Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen aus Maryland ist am Mittwoch nach El Salvador aufgebrochen, um sich persönlich für die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten einzusetzen. Der Bauarbeiter und Vater von drei Kindern war am 15. März fälschlicherweise abgeschoben und in das berüchtigte Terrorgefängnis des mittelamerikanischen Landes gebracht worden.
Obwohl ein US-Einwanderungsrichter Abrego Garcia bereits 2019 einen rechtlichen Schutzstatus zugesprochen hatte, wurde er im Rahmen einer umstrittenen Anwendung des Alien Enemies Act von 1798 abgeschoben – eines Gesetzes, das bisher nur in Kriegszeiten genutzt wurde.
Kritik an Trump-Regierung und El Salvadors Präsident Bukele
Die Trump-Regierung verteidigte die Abschiebung, obwohl ein Bundesgericht in Maryland die US-Regierung am 15. April scharf dafür tadelte, dass sie einem Obersten Gerichtsbeschluss zur Freilassung Abrego Garcias nicht nachgekommen sei.
„Hier wird es keine Toleranz für politische Spielchen oder öffentlichkeitswirksame Inszenierungen geben“, sagte Richterin Paula Xinis.
„Bislang zeigt die Akte nur eines: Es ist nichts geschehen. Gar nichts.“
Xinis bezeichnete das Zögern der US-Regierung, sich bei der Regierung El Salvadors für die Freilassung einzusetzen, als „erstaunlich“.
Auch Präsident Nayib Bukele von El Salvador, der am 14. April mit Donald Trump in Washington zusammentraf, erklärte, er habe keine Befugnis, Abrego Garcia zurückzuschicken – eine Aussage, die sowohl in El Salvador als auch in den USA Kritik auslöste.
Politischer Widerstand wächst
Senator Van Hollen, der ursprünglich ein Treffen mit Bukele in Washington angestrebt hatte, veröffentlichte vor seiner Abreise nach El Salvador eine Videobotschaft:
„Wir werden weiterkämpfen, denn das hier ist ein schwerer Justizirrtum.“
Auch andere demokratische Politiker verurteilten die Abschiebung scharf.
Der Kongressabgeordnete Maxwell Frost aus Florida schrieb:
„Wir müssen gemeinsam gegen die Entführung und rechtswidrige Inhaftierung von Kilmar Abrego Garcia eintreten.“
Unmut auch in El Salvador
In El Salvador selbst regt sich ebenfalls Widerstand. Der Oppositionspolitiker Francisco Lira (ARENA) warf Präsident Bukele vor, die Rechte von Salvadorianer*innen im Ausland zu vernachlässigen. Die Treffen mit Trump hätten sich eher auf Gefängnisabkommen und eine fragwürdige Einstufung von Migranten als „Terroristen“ konzentriert, so Lira.
„Es ist etwas völlig anderes, ein verbündetes Land zu sein, als im Namen einer Partnerschaft Menschen aus anderen Ländern zu inhaftieren, deren einziges ‚Verbrechen‘ darin bestand, in den USA ein besseres Leben zu suchen“, schrieb Lira auf X.
Hintergrund: Abrego Garcia und das „Terrorgefängnis“
Kilmar Abrego Garcia wurde gemeinsam mit mehreren hundert venezolanischen Migrant*innen in das sogenannte Terrorism Confinement Center inhaftiert – ein Hochsicherheitsgefängnis, das unter internationaler Beobachtung steht. Der Fall hat eine breite Debatte über Menschenrechte, Einwanderungspolitik und internationales Recht ausgelöst.
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