Der demokratische US-Senator Mark Kelly steht wegen seiner Beteiligung an einem umstrittenen Video im Zentrum politischer und juristischer Debatten: Nach Auffassung von Ex-Präsident Donald Trump handelt es sich um „landesverräterisches Verhalten“, das sogar mit dem Tod bestraft werden könne. Doch Kelly zeigt sich unbeeindruckt und spricht von politischem Theater.
In dem Video vom 18. November hatten Kelly und mehrere andere demokratische Politiker Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert, illegale Befehle zu verweigern. Trump reagierte wütend und forderte Konsequenzen. Der republikanische Kriegsminister Pete Hegseth forderte daraufhin bis zum 10. Dezember einen Bericht vom Navy-Minister über mögliche disziplinarische Schritte gegen Kelly.
Kelly: „Nicht mal ernsthaft kontaktiert“
Kelly, ehemaliger Navy-Kampfjetpilot und heutiger Senator für Arizona, wies die Vorwürfe in einer Bürgerversammlung in Tucson am 5. Dezember als „nicht ernstzunehmend“ zurück. Vom FBI habe er lediglich „ein Papier ohne Ansprechpartner“ erhalten – ein Zeichen für den mangelnden Ernst, mit dem die Behörden die Angelegenheit betrieben.
„Wenn Trump damit nichts zu tun hätte, würde man das Ganze als verrückt abtun“, so Kelly. „Es ist verfassungswidrig, und es verletzt die Gewaltenteilung.“
FBI-Ermittlungen? Pentagon schweigt
Laut Bloomberg Law prüft das FBI angeblich eine Untersuchung wegen inländischem Extremismus gegen die Beteiligten des Videos. Eine offizielle Stellungnahme dazu blieb bislang aus. Auch vom Pentagon hat Kelly nach eigenen Angaben nichts gehört.
Teilnehmer des Videos
Neben Kelly waren auch Senatorin Elissa Slotkin (Michigan) sowie die Abgeordneten Jason Crow (Colorado), Chris Deluzio (Pennsylvania), Maggie Goodlander (New Hampshire) und Chrissy Houlahan (Pennsylvania) in dem Video zu sehen. Der Inhalt: Ein Appell an Soldatinnen und Soldaten, im Zweifel keine unrechtmäßigen Befehle auszuführen. Kelly betonte: „Unsere Gesetze sind klar – man darf illegale Befehle verweigern.“
Kontext: Kellys Kritik an Trump
Kelly begründet sein Engagement mit Trumps früheren Aussagen, die seiner Ansicht nach mehrfach zu illegalen Handlungen aufgerufen hätten – etwa zur Tötung von Familien mutmaßlicher Terroristen oder zum Schießen auf Demonstranten. Diese Aussagen seien der Hintergrund für das Video gewesen.
Militärschläge in der Karibik unter Beobachtung
Kelly äußerte sich am Rande der Veranstaltung auch zurückhaltend zu einem weiteren umstrittenen Thema: den US-Militärschlägen vom 2. September in internationalen Gewässern. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Eine Bewertung wollte Kelly nicht vornehmen, da er das vollständige Videomaterial nicht kenne – allerdings seien ihm gegenüber ernsthafte Bedenken geäußert worden.
Auseinandergehende Einschätzungen im Kongress
Nach einer geheimen Sitzung des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses am 4. Dezember bezeichnete der republikanische Senator Tom Cotton die Angriffe als „absolut rechtmäßig“. Sein demokratischer Kollege Jim Himes nannte die Vorfälle hingegen „eine der beunruhigendsten Erfahrungen in meiner Amtszeit“.
Kelly bleibt kämpferisch
Trotz aller Kritik bleibt Kelly standhaft: „Ich erwarte, dass Hegseth einfach wieder verschwindet – oder er kann versuchen, mich zu verklagen. Aber ich gehe nicht weg.
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