Mit einer deutlichen Mehrheit von 68 zu 30 Stimmen hat der US-Senat am 17. Juni ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Das sogenannte GENIUS Act schafft erstmals verbindliche Regeln für Stablecoins, eine Form von Kryptowährung, die an den US-Dollar oder andere reale Vermögenswerte gebunden ist.
Der Gesetzentwurf muss nun noch durch das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern kontrolliert wird. Danach kann Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen – was allgemein als Formsache gilt.
Was regelt das neue Kryptogesetz?
Das GENIUS Act soll die Verbrauchersicherheit stärken und Vertrauen in digitale Währungen fördern. Die wichtigsten Punkte:
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Stablecoin-Emittenten müssen respektive Reserven halten, um jederzeit Rückzahlungen garantieren zu können.
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Öffentliche Amtsträger dürfen während ihrer Amtszeit keine eigenen Stablecoin-Produkte herausgeben.
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Ziel ist es, Kryptowährungen in den regulären Finanzmarkt zu integrieren, ohne ihre Innovationskraft zu ersticken.
Senatorin Cynthia Lummis (Republikanerin aus Wyoming), eine der Hauptarchitektinnen des Gesetzes, sagte:
„Digitale Vermögenswerte sind eine Kraft des Guten. Dieses Gesetz schafft Sicherheit und Chancen für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.“
Kritik wegen Trumps Verbindungen zur Branche
Das Gesetz ist jedoch nicht unumstritten. Demokraten, allen voran Senatorin Elizabeth Warren, warnten vor einem Interessenkonflikt:
Trump und seine Familie verdienen selbst Millionen mit Kryptowährungen – unter anderem mit dem Stablecoin USD1, der von World Liberty Financial, einem mit Trump verbundenen Unternehmen, herausgegeben wird.
„Dieses Gesetz macht den Präsidenten zum Regulierer seines eigenen Finanzunternehmens – und seiner Konkurrenten,“ kritisierte Warren.
Trump selbst hatte im Frühjahr ein Dinner für Großinvestoren des Meme-Coins $TRUMP veranstaltet – ebenfalls ein Produkt eines Unternehmens mit Nähe zur Trump Organization.
Hintergrund: Lobbyismus und Wahlkampf
Die Kryptobranche hatte intensiv in Lobbyarbeit investiert, um die Gesetzgebung voranzubringen – und Trumps Wahlkampf großzügig unterstützt. Allein 57 Millionen Dollar sollen aus dem Kryptoumfeld an den Präsidenten geflossen sein.
Ausblick
Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, wäre der GENIUS Act das erste große Kryptogesetz der USA – mit weitreichenden Folgen für Finanzmärkte, Verbraucherschutz und das politische Gleichgewicht im Bereich digitaler Innovation.
Ob der Gesetzgeber damit eine Balance zwischen Regulierung und Innovation findet, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Kryptoindustrie hat in Washington eine neue Machtposition erreicht.
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