Die Gefahr eines erneuten Government Shutdowns in den USA wächst: Nur wenige Stunden nachdem das Repräsentantenhaus eine Übergangsfinanzierung gebilligt hatte, scheiterte diese im Senat. Mit 48 zu 44 Stimmen votierten die Senator:innen gegen das von den Republikanern eingebrachte Gesetz.
Auch der Gegenentwurf der Demokraten fiel am selben Tag durch. Dieses Paket hätte unter anderem die Kürzungen bei Medicaid zurückgenommen, Subventionen für „Obamacare“ verlängert und rechtlich festgeschrieben, dass die Regierung Mittel, die der Kongress bewilligt hat, nicht zurückhalten darf. Republikanische Senatoren wiesen den Entwurf als „zutiefst parteiisch“ zurück.
Politisches Fingerzeigen in Washington
Vor den Abstimmungen hatte Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner, South Dakota) betont, Präsident Donald Trump sei bereit gewesen, den republikanischen Entwurf über eine siebenwöchige Zwischenfinanzierung zu unterzeichnen. Die Demokraten hätten jedoch ein „maximal parteiisches Gesetzespaket“ eingebracht, so Thune.
Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, warf hingegen den Republikanern vor, keinerlei Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Indem sie nicht verhandeln und den Prozess parteiisch machen, treiben Donald Trump und die Republikaner das Land direkt in einen Shutdown“, sagte Schumer im Plenum.
Nächste Deadline: 30. September
Das Haushaltsjahr endet in den USA am 30. September um Mitternacht. Wenn bis dahin kein Übergangsgesetz verabschiedet ist, müssen zahlreiche Behörden und öffentliche Einrichtungen schließen. Wegen der anstehenden jüdischen Feiertage könnte der Kongress frühestens am 29. September wieder abstimmen – und hätte damit nur zwei Tage, um eine Einigung zu erzielen.
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