US-Senat erzielt vorläufige Einigung zur Wiedereröffnung der Regierung – Lebensmittelhilfe bleibt Thema

Der US-Senat hat eine vorläufige Einigung erzielt, um den 40-tägigen Regierungsstillstand zu beenden. Das Abkommen sieht vor, die Regierung bis zum 30. Januar 2026 wieder vollständig zu finanzieren. Gleichzeitig soll ein sogenanntes „Minibus“-Haushaltspaket drei Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 absichern: das Landwirtschaftsministerium, die Lebensmittelbehörde (FDA), das Veteranenministerium sowie Projekte im Bereich des militärischen Baus.

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Verlängerung der Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP (ehemals „Food Stamps“) bis September 2026 – und das auf einem erhöhten Niveau.

SNAP als Zankapfel im längsten Shutdown der US-Geschichte

Seit dem 1. November wurden zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte des Programms keine Leistungen ausgezahlt. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, dass im November keine SNAP-Zahlungen erfolgen würden, was rund 42 Millionen Menschen betrifft – darunter viele Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Die Entscheidung löste landesweit Empörung aus. Mehrere Bundesstaaten, Städte und Wohlfahrtsorganisationen klagten gegen die Regierung Trump, um eine Auszahlung zu erzwingen. Ein Bezirksrichter in Rhode Island warf der Regierung vor, mit dem Leben von Bedürftigen „politische Spiele“ zu treiben.

Trotzdem entschied der Oberste Gerichtshof am 7. November, dass die Regierung weiterhin rund vier Milliarden Dollar an SNAP-Mitteln zurückhalten darf. Ein Urteil, das bei vielen Betroffenen auf Unverständnis stößt.

Hungerwochenende für Millionen

Als direkte Folge wenden sich Millionen Bedürftige an Essensausgaben und Tafeln, die durch den Andrang vielerorts überlastet sind. Auch Einzelhändler schlagen Alarm: Durch den Wegfall der SNAP-Leistungen sei es bereits zu erheblichen Umsatzeinbußen gekommen.

Die politischen Verhandlungen über eine vollständige Wiederaufnahme der SNAP-Zahlungen sollen im Dezember im Senat fortgeführt werden. Doch ob eine dauerhafte Lösung gefunden wird, bleibt offen.