Der US-Senat hat in den frühen Morgenstunden des 17. Juli mit knapper Mehrheit ein umfassendes Ausgabenkürzungspaket verabschiedet, das Einsparungen in Höhe von neun Milliarden US-Dollar vorsieht. Betroffen sind unter anderem der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie verschiedene Programme der internationalen Gesundheits- und Entwicklungshilfe.
Die Maßnahme, die auf eine formelle Anfrage von Ex-Präsident Donald Trump aus dem Juni zurückgeht, stellt einen Teil der insgesamt rund 200 Milliarden Dollar an Einsparungen dar, die laut dem Ministerium für Regierungseffizienz bislang erzielt wurden.
Zu den Kürzungen zählen unter anderem Mittelstreichungen für die Corporation for Public Broadcasting – ein wichtiger Finanzier von NPR und PBS – sowie für internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die US-Entwicklungshilfeagentur USAID.
Zwei republikanische Senatorinnen, Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine), stimmten gegen das Paket. Collins hatte zuvor insbesondere Kürzungen bei der globalen AIDS-Prävention kritisiert, die in der ursprünglichen Fassung des Repräsentantenhauses enthalten waren. Diese Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Dollar wurden jedoch während der mehrstündigen Senatsdebatte wieder aus dem Entwurf gestrichen.
Obwohl einige republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus das abgeschwächte Gesetz als unzureichend ansehen, wird erwartet, dass die Kammer dem Senatsvorschlag noch vor Ablauf der Frist am 18. Juli zustimmen wird. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Tom Cole (R-Oklahoma), erklärte, dass er das Paket trotz persönlicher Bedenken unterstützen werde:
„Es gibt Dinge, die ich lieber nicht gekürzt hätte“, sagte Cole. „Aber so ist das eben. Jede Entscheidung kann einen nicht glücklich machen.“
Nach der erwarteten Zustimmung des Repräsentantenhauses kann das Gesetz von Trump unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden.
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