In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben am Dienstag Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der USA und Russlands begonnen. Während Washington betont, dass es sich nicht um
Friedensverhandlungen handelt, sondern um eine Einschätzung von Russlands Bereitschaft zu einem Waffenstillstand, verfolgt Moskau vor allem das Ziel, die Beziehungen zu den USA zu normalisieren.
Wichtige Teilnehmer – Wer sitzt am Tisch?
Auf US-amerikanischer Seite nehmen Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff an den Gesprächen teil. Russland wird durch Außenminister Sergei Lawrow und Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow vertreten. Gastgeber der Gespräche sind der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud und der nationale Sicherheitsberater Musaed bin Mohammed al-Aiban.
Ukraine nicht eingeladen – Selenskyj trifft Erdogan
Auffällig ist, dass keine ukrainischen Vertreter an den Gesprächen teilnehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde nicht eingeladen und hält sich stattdessen in der türkischen Hauptstadt Ankara auf. Dort trifft er sich mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, um über die Lage in der Ukraine und mögliche Unterstützungsmaßnahmen der Türkei zu sprechen. Gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska nahm er zudem an der Einweihung eines neuen ukrainischen Botschaftsgebäudes in Ankara teil.
Selenskyj hatte bereits am Vortag betont, dass keine Friedensvereinbarung ohne die Ukraine beschlossen werden könne: „Wir können keine [Friedens-]Abkommen anerkennen, ohne dass wir daran beteiligt sind.“
Russland stellt Selenskyjs Legitimität infrage
Parallel zu den Gesprächen in Riad hat der Kreml erneut die Legitimität von Präsident Selenskyj infrage gestellt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Putin grundsätzlich zu Verhandlungen mit Selenskyj bereit sei, allerdings sei die „rechtliche Grundlage“ einer solchen Vereinbarung fraglich. Hintergrund ist, dass Selenskyjs reguläre Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen wäre. Aufgrund des Kriegsrechts in der Ukraine konnten jedoch keine Neuwahlen abgehalten werden.
In der Ukraine selbst gibt es jedoch kaum Forderungen nach einer Präsidentschaftswahl. Selbst politische Gegner Selenskyjs argumentieren, dass eine Wahl während des Krieges schwer durchführbar und anfällig für russische Manipulationen sei.
China fordert breitere Friedensgespräche
Während die USA und Russland in Riad verhandeln, fordert China eine umfassendere Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte: „Wir begrüßen alle Bemühungen um Frieden und hoffen, dass alle Parteien an den Gesprächen teilnehmen können.“
China wird von westlichen Ländern immer wieder vorgeworfen, Russlands Krieg in der Ukraine indirekt zu unterstützen, während es gleichzeitig enge Wirtschaftsbeziehungen zu Europa pflegt. Peking hatte 2023 ein eigenes Friedenskonzept vorgestellt, das von westlichen Regierungen jedoch als russlandfreundlich kritisiert wurde.
Militärische Lage: Neue russische Angriffe auf die Ukraine
Während die diplomatischen Gespräche laufen, setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In der Nacht wurden 176 Drohnen auf verschiedene Regionen abgefeuert, darunter Kiew, Charkiw und Saporischschja. Laut der ukrainischen Luftwaffe konnten 103 Drohnen abgeschossen werden, doch es gab erneut zivile Opfer.
Besonders betroffen war die Stadt Orichiw in der Region Saporischschja, wo ein 80-jähriger Mann durch Beschuss ums Leben kam. In der zentralukrainischen Stadt Dolynska wurden zwei Kinder und ein Erwachsener verletzt, als eine russische Drohne ein Wohngebäude traf.
Ein dramatischer Vorfall ereignete sich in der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine: Während Rettungskräfte versuchten, Verletzte aus einem früheren Angriff zu bergen, wurden sie erneut von einer russischen Drohne attackiert. Zwei Polizisten und zwei Rettungskräfte wurden dabei verletzt.
Ausblick: Was ist von den Gesprächen zu erwarten?
Ob die Gespräche in Riad konkrete Ergebnisse bringen werden, bleibt ungewiss. Der russische Delegierte Kirill Dmitrijew äußerte sich am Rande der Gespräche optimistisch und sprach von möglichen Fortschritten in den US-russischen Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der nächsten drei Monate.
Die USA halten sich mit konkreten Erwartungen zurück, betonen aber, dass es zunächst darum gehe, Russlands Ernsthaftigkeit bezüglich eines Waffenstillstands auszuloten. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine direkte Verhandlungsbereitschaft zwischen Kiew und Moskau.
Die Gespräche werden im Laufe des Tages fortgesetzt. Weitere Entwicklungen sind zu erwarten.
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