US-Richterin stoppt Elon Musks Zugriff auf Sozialversicherungsdaten

Ein Bundesgericht in Maryland hat entschieden, dass die Sozialversicherungsbehörde (SSA) möglicherweise gegen Datenschutzgesetze verstoßen hat, indem sie Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) uneingeschränkten Zugang zu Millionen sensibler Datensätze gewährte.

Richterin Ellen Lipton Hollander ordnete an, dass die Datenweitergabe sofort gestoppt und bereits übertragene Informationen gelöscht werden müssen.

„Die Bekämpfung von Betrug und Missmanagement in der Sozialversicherung ist wichtig, aber das bedeutet nicht, dass die Regierung dabei das Gesetz brechen darf.“ – Richterin Hollander

Was war passiert?

• DOGE-Mitarbeiter hatten uneingeschränkten Zugriff auf hochsensible Datenbanken der SSA, darunter das Numident-System, das Informationen zu allen US-Bürgern mit Sozialversicherungsnummer seit den 1930er Jahren enthält.
• Enthaltene Daten: Sozialversicherungsnummern, medizinische und psychische Gesundheitsakten, Steuer- und Bankdaten, Geburts- und Heiratsurkunden sowie Arbeitgeber- und Beschäftigungshistorien.
• Laut Klägern wurde die Behörde durch Trump-treue DOGE-Mitarbeiter „regelrecht geplündert“, ohne dass diese angemessen überprüft oder geschult wurden.

Reaktionen auf das Urteil

📌 Demokratie-Aktivisten feiern Entscheidung:
Die Bürgerrechtsgruppe Democracy Forward, die die Klage mit zwei Gewerkschaften eingereicht hatte, sprach von einem „großen Sieg für den Datenschutz“.

„Das Gericht hat DOGE gezwungen, alle unrechtmäßig erhaltenen Daten zu löschen – ein wichtiger Schritt für Transparenz und Rechenschaftspflicht.“ – Skye Perryman, CEO Democracy Forward

📌 Trump-Regierung empört:
Das Weiße Haus kritisierte das Urteil scharf. Sprecher Harrison Fields nannte es eine „Sabotage des Präsidenten durch einen Aktivistenrichter“ und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

📌 DOGE verteidigt sich:
DOGE argumentierte, man versuche lediglich, Betrug im Sozialversicherungssystem aufzudecken – jedoch ohne konkrete Beweise für weitreichenden Missbrauch.

Was bedeutet das für Bürger?

Für den Moment wurde der Zugriff von DOGE auf Sozialversicherungsdaten blockiert. Das Gericht hat klargestellt, dass Datenschutzrechte von Millionen Amerikanern nicht ohne Weiteres ausgehebelt werden dürfen – ein wichtiger Präzedenzfall in der Debatte um staatliche Datennutzung unter der Trump-Administration.