Ein Bundesrichter in den USA hat das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump, das die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder abschaffen sollte, vorläufig blockiert. Richter John Coughenour, der in Seattle am Bundesgericht sitzt, bezeichnete die Anordnung als „eklatant verfassungswidrig“ und setzte eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der Maßnahme in Kraft.
„Ich kann mich an keinen klareren Fall erinnern“
Coughenour, der bereits seit vier Jahrzehnten auf der Richterbank sitzt und einst von Ronald Reagan ernannt wurde, zeigte sich überrascht über die rechtliche Grundlage des Dekrets: „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Fall gehabt zu haben, bei dem die Rechtslage so eindeutig ist.“
Besonders irritiert zeigte sich der Richter über die juristische Strategie des Weißen Hauses. „Wo waren die Anwälte, als dieses Dekret unterzeichnet wurde?“, fragte er während der Anhörung.
Demokratische Bundesstaaten gehen gegen Trump vor
Die Klage gegen das Dekret wurde von Washingtons Generalstaatsanwalt Nick Brown sowie drei weiteren demokratisch regierten Bundesstaaten eingereicht. Sie argumentierten, dass Trumps Anordnung den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verletze, der eindeutig festlegt, dass alle in den USA geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Anwälte der Kläger wiesen darauf hin, dass durch das Dekret bereits jetzt Unklarheit über die Staatsbürgerschaft neugeborener Kinder bestehe. „Geburten können nicht pausiert werden“, erklärte Anwalt Lane Polozola vor Gericht. Er warnte zudem vor den „langfristigen und erheblichen negativen Auswirkungen“, die durch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für betroffene Kinder entstehen würden.
Trump-Regierung verteidigt das Dekret
Die Trump-Administration argumentierte, dass die Formulierung „subject to the jurisdiction thereof“ im 14. Zusatzartikel der Verfassung es dem Präsidenten erlaube, Kinder von undokumentierten Einwanderern sowie Kinder von legal in den USA lebenden, aber nicht dauerhaft ansässigen Eltern von der Staatsbürgerschaft auszuschließen.
Regierungsanwalt Brett Shumate forderte das Gericht auf, die einstweilige Verfügung nicht zu erlassen, bevor weitere rechtliche Argumente geprüft würden. „Ich verstehe Ihre Bedenken“, sagte Shumate an den Richter gerichtet, warnte aber vor einem „vorschnellen Urteil“.
Weitere Klagen gegen das Dekret laufen
Neben der Klage aus Washington wurden in dieser Woche mehrere weitere Klagen gegen das Dekret eingereicht – unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen.
- In Maryland fordert eine Klage von Einwanderungsrechtsgruppen und schwangeren Frauen, die von dem Dekret betroffen wären, eine einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme.
- In New Hampshire klagte die American Civil Liberties Union (ACLU) zusammen mit weiteren Organisationen und fordert eine gerichtliche Blockade des Dekrets. Eine Anhörung dazu ist für den 10. Februar angesetzt.
Trump will Entscheidung anfechten
Trotz der juristischen Rückschläge kündigte Trump an, die Entscheidung anzufechten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte er, seine Regierung werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Dekret durchzusetzen.
Ob Trump damit Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich – denn viele Experten gehen davon aus, dass der Oberste Gerichtshof letztlich die Verfassungsmäßigkeit des 14. Zusatzartikels bestätigen und das Dekret endgültig kippen wird.
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