Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag angeordnet, dass Nachrichten, die zwischen dem 11. und 15. März 2025 über den Messenger-Dienst Signal innerhalb der Trump-Regierung verschickt wurden, gesichert werden müssen. Hintergrund ist der Verdacht, dass in dieser Zeit über Signal-Plattformen geheime militärische Informationen zur US-Operation im Jemen ausgetauscht wurden.
Die Entscheidung wurde von Richter James Boasberg getroffen, nachdem bekannt wurde, dass Mitglieder des Trump-Kabinetts – darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth, Sicherheitsberater Michael Waltz und Vizepräsident JD Vance – über Signal über geplante Angriffe auf Huthi-Ziele im Jemen gesprochen haben sollen.
Die Organisation American Oversight hatte daraufhin Klage eingereicht. Sie wirft den Regierungsmitgliedern vor, gegen gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung von Regierungsdokumenten verstoßen zu haben, da Signal-Nachrichten oft automatisch gelöscht werden.
Richter Boasberg forderte außerdem, dass die Regierung bis Montag einen Bericht einreicht, in dem erklärt wird, welche Schritte zur Sicherung der Nachrichten unternommen wurden. Das Finanzministerium erklärte bereits, einen Teil der Nachrichten – darunter auch vom Finanzminister – gesichert zu haben.
Laut Boasberg ist Transparenz bei Regierungsentscheidungen wichtig – auch dann, wenn es um digitale Kommunikation geht.
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