Ein Einwanderungsrichter in Louisiana hat entschieden, dass der palästinensisch-stämmige Columbia-Absolvent Mahmoud Khalil, trotz seines legalen Aufenthaltsstatus, aus den USA abgeschoben werden darf. Der Fall sorgt in den Vereinigten Staaten für erhebliche Kritik – insbesondere wegen des Verdachts, dass Khalil wegen seiner pro-palästinensischen Aktivitäten bestraft wird.
Entscheidung basiert auf Memo von Außenminister Marco Rubio
Die Entscheidung der Richterin Jamee Comans stützt sich auf ein Memo von US-Außenminister Marco Rubio, in dem Khalils „Äußerungen, Überzeugungen und Verbindungen“ als Gefährdung für die US-Außenpolitik eingestuft werden. Straftaten wurden Khalil nicht vorgeworfen.
Khalils Anwälte bezeichneten die Entscheidung als verfassungswidrig. Es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall:
„Die Meinungsfreiheit ist bedroht – und damit das demokratische Fundament unseres Landes“, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout.
Aktivist und Ehemann – kein Sicherheitsrisiko?
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Khalil war führender Vermittler bei Gaza-Protesten an der Columbia University.
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Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet, die kurz vor der Geburt ihres gemeinsamen Kindes steht.
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Im März wurde er vor seiner Wohnung in New York verhaftet und nach Louisiana in ein ICE-Gefängnis verlegt – über 1.600 km entfernt.
Seine Frau bezeichnet ihn als politischen Gefangenen:
„Mein Mann sitzt im Gefängnis, weil er glaubt, dass Palästinenser Würde und Freiheit verdienen.“
Seltene Anwendung eines umstrittenen Gesetzes
Die US-Regierung beruft sich auf eine kaum genutzte Regelung aus dem Einwanderungsgesetz, wonach Personen abgeschoben werden dürfen, wenn ihr Aufenthalt „erhebliche außenpolitische Konsequenzen“ haben könnte.
Laut Rechtsexperten wurde diese Klausel in den letzten 35 Jahren nur 15-mal bei 11,7 Millionen Fällen angewendet – und fast nie gegen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, geschweige denn wegen politischer Meinungsäußerung.
Verfahren sorgt für Proteste und rechtliche Schritte
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Khalils Anwälte haben bereits mehrere Anträge gestellt, um das Verfahren anzufechten – bisher alle erfolglos.
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Eine Berufung wurde angekündigt, zudem läuft ein separates Verfahren vor einem Bundesgericht in New Jersey, in dem u.a. seine Freilassung auf Kaution gefordert wird.
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Die ACLU (American Civil Liberties Union) unterstützt Khalils Verteidigung.
Breitere Auswirkungen auf Studierende und Meinungsfreiheit
Mahmoud Khalil ist einer von über 500 Studierenden und Wissenschaftlern, deren Visa in diesem Jahr im Rahmen der Einwanderungsoffensive der Trump-Regierung widerrufen wurden. Auch andere Aktivist:innen wie Rümeysa Öztürk (Tufts University) und Badar Khan Suri (Georgetown) sind betroffen.
Rechtsprofessorin Gloria J. Browne-Marshall warnt:
„Wenn politischer Aktivismus als Gefährdung der Außenpolitik gilt, ist jede Meinungsäußerung an Hochschulen gefährdet.“
Fazit
Der Fall Khalil ist nicht nur ein juristisches Verfahren – er steht symbolisch für eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher und akademischer Freiheiten in den USA. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, doch die Sorge wächst, dass die politische Meinungsäußerung von Nicht-Staatsbürgern künftig kriminalisiert werden könnte.
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