Cannabis und die CDU

Die CDU erhöht den politischen Druck und drängt auf eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung für Erwachsene. Auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedeten die Delegierten einen Antrag der Frauen Union, der die schwarz-rote Bundesregierung ausdrücklich dazu auffordert, das geltende Gesetz wieder aufzuheben. Besitz, Eigenanbau und Weitergabe von Cannabis sollen demnach erneut grundsätzlich verboten und strafrechtlich verfolgt werden.

In dem Antrag heißt es, seit Inkrafttreten der Teillegalisierung seien vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Probleme zu beobachten. Kritiker innerhalb der Union verweisen unter anderem auf eine gestiegene Belastung von Kommunen und Behörden, Unsicherheiten bei der Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben sowie mögliche Risiken für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Legalisierung habe Erwartungen nicht erfüllt, stattdessen seien neue Grauzonen und Vollzugsprobleme entstanden.

Angeführt wird die Initiative von der Frauen Union, deren Vorsitzende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist. Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von „bedenklichen Tendenzen“ gesprochen. Es gebe Hinweise darauf, dass insbesondere im Bereich Prävention und Jugendschutz nachgesteuert werden müsse. Warken kündigte an, man werde die Ergebnisse sorgfältig prüfen und über weiteren Handlungsbedarf beraten.

Das Cannabisgesetz war noch von der früheren Ampel-Koalition beschlossen worden und ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Es erlaubt Volljährigen unter bestimmten Auflagen den Besitz und Anbau von Cannabis sowie den Bezug über Anbauvereinigungen. Ziel war es unter anderem, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Jugendschutz zu stärken. Zahlreiche Beschränkungen – etwa Höchstmengen, Abstandsregeln und Werbeverbote – sollten Missbrauch verhindern.

CDU und CSU waren bereits im Bundestagswahlkampf mit der klaren Forderung angetreten, die Legalisierung wieder rückgängig zu machen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde jedoch keine Abschaffung festgeschrieben. Stattdessen einigten sich die Partner auf eine „ergebnisoffene Evaluierung“ des Gesetzes. Diese Überprüfung läuft inzwischen.

Ob es tatsächlich zu einer Rücknahme der Legalisierung kommt, ist daher offen. Während Teile der Union auf ein schnelles politisches Signal drängen, verweisen andere auf die laufende Evaluation und die vertraglichen Vereinbarungen innerhalb der Koalition. Die Debatte um Cannabis bleibt damit eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen der laufenden Legislaturperiode.