Republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses haben das Justizministerium aufgefordert, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Joe Biden einzuleiten. Hintergrund ist der Vorwurf, Biden habe mithilfe eines Autopen-Geräts, also einer automatischen Unterschriftsmaschine, offizielle Dokumente unterzeichnet – angeblich ohne selbst davon Kenntnis zu haben.
In einem am 28. Oktober veröffentlichten Bericht wirft der von James Comer geleitete House Oversight Committee dem Weißen Haus vor, den geistigen Zustand des Präsidenten verschleiert und mit dem Autopen Regierungsentscheidungen getroffen zu haben, „ohne dass Biden persönlich involviert gewesen sei“. Beweise für diese Anschuldigungen liefert der Bericht allerdings keine. Stattdessen wird das Schweigen ehemaliger Biden-Mitarbeiter als „Beweis für Vertuschung“ gewertet.
Forderung nach Justizermittlung
In einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi forderte Comer, alle von Biden unterzeichneten Exekutivanordnungen sowie mögliche Begnadigungen zu prüfen. Man müsse feststellen, ob diese „rechtmäßig“ seien oder ob es sich um „illegitime“ Maßnahmen handle, heißt es in dem Report. Das Komitee erklärte, es halte diese Anordnungen „für nichtig“ – obwohl das Gremium keine rechtliche Befugnis besitzt, Exekutiventscheidungen aufzuheben.
Konkret sollen auch Bidens früherer Arzt Kevin O’Connor und zwei enge Mitarbeiter, Anthony Bernal und Annie Tomasini, untersucht werden. Diese hatten vor dem Ausschuss die Aussage verweigert und sich auf den Fünften Verfassungszusatz berufen, der das Recht schützt, sich nicht selbst zu belasten.
Republikanische Kampagne gegen Biden
Die Republikaner behaupten, der Einsatz des Autopens habe Regierungsmitarbeitern ermöglicht, Entscheidungen zu treffen, ohne dass der Präsident „geistig anwesend“ gewesen sei. Diese Argumentation reiht sich in eine Serie parteipolitisch motivierter Angriffe auf Bidens Gesundheitszustand ein.
Biden selbst wies die Vorwürfe in einem Interview mit der New York Times als „lächerlich“ zurück: „Das Autopen ist völlig legal – es wurde von vielen Präsidenten genutzt, auch von Trump selbst. Sie lügen einfach“, so Biden.
Bereits 2023 hatte Comers Ausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem Biden und seine Familie Korruption bei Auslandsgeschäften vorgeworfen wurde – ebenfalls ohne Beweise. Das Weiße Haus wies die aktuellen Vorwürfe erneut als „politisches Theater“ zurück, das einzig darauf abziele, von den juristischen Problemen Donald Trumps abzulenken.
Der Streit um die „Autopen-Affäre“ dürfte die aufgeheizte politische Stimmung in den USA weiter anfachen – in einem Wahljahr, in dem bereits jetzt mehr über die geistige Fitness alter Männer als über politische Inhalte gesprochen wird.
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