US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Haushaltsgesetz

Das US-Repräsentantenhaus, das von den Republikanern kontrolliert wird, hat am Dienstag ein von Präsident Donald Trump unterstütztes Haushaltsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll die Regierung für die nächsten sechs Monate finanzieren – doch im Senat droht eine harte Auseinandersetzung, die möglicherweise zu einem teilweisen Regierungsstillstand ab Freitag führen könnte.

Der Streit um den Haushalt fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, während Trump und sein Berater Elon Musk Bundesbehörden umstrukturieren und zehntausende Stellen abbauen. Zudem eskaliert die Trump-Regierung einen Handelskrieg mit Kanada, Mexiko und weiteren US-Verbündeten.

Was steht im Haushaltsgesetz?

Laut Kritikern würde das Gesetz tiefgreifende Kürzungen bei Sozialprogrammen bedeuten:
✅ Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6 Milliarden Dollar
❌ Reduzierung der nicht-militärischen Ausgaben um 13 Milliarden Dollar
❌ Einschnitte bei Gesundheitsversorgung, Lebensmittelhilfen und Veteranenleistungen

Für die Republikaner ist das Gesetz ein erster Test, ob sie trotz ihrer knappen Mehrheit im Kongress ihre politische Agenda durchsetzen können.

Wie wurde abgestimmt?

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz mit 217 zu 213 Stimmen, fast entlang der Parteilinien.

Einziger Republikaner dagegen: Rep. Thomas Massie (Kentucky) – wegen Bedenken über steigende Staatsausgaben.
Einziger Demokrat dafür: Rep. Jared Golden (Maine).

Trump hatte auf volle Geschlossenheit der Republikaner gedrängt. Einige Zweifler aus den eigenen Reihen kippten um, nachdem sie direkt mit dem Präsidenten gesprochen hatten. „Letztlich ist Trump der größte Hund im Rudel“, sagte Rep. Tim Burchett (Tennessee) nach seinem Sinneswandel.

Was passiert im Senat?

Im Senat (53 Republikaner, 47 Demokraten) wird es schwieriger:

60 Stimmen sind nötig, um eine Blockade der Demokraten (Filibuster) zu überwinden.
Rand Paul (Republikaner, Kentucky) lehnt das Gesetz ab, was bedeutet, dass mindestens acht Demokraten zustimmen müssten.
Senator John Fetterman (Demokrat, Pennsylvania) hat bereits Zustimmung signalisiert, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden.

Doch die Demokraten stehen unter Druck, sich gegen Trumps Kürzungen zu wehren. Senatorin Patty Murray (Washington) betonte: „Dieses Gesetz bedroht Familien und Gemeinden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.“

Ein alternativer Haushaltsentwurf der Demokraten hat kaum Chancen, da die Republikaner ihn blockieren werden.

Fazit: Regierungsstillstand möglich

Ob der Senat das Gesetz rechtzeitig verabschiedet, bleibt ungewiss. Scheitert es, droht ab Freitag ein Shutdown, der viele Behörden lahmlegen würde. Die kommenden Tage könnten entscheidend für Trumps finanzpolitische Strategie sein – und für die Stabilität der US-Wirtschaft.