Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus der USA will am Dienstag, dem 18. November, über ein Gesetz abstimmen, das das US-Justizministerium zur Veröffentlichung aller vorliegenden Akten über den verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verpflichten würde.
Die Abstimmung erfolgt kurz nachdem Ex-Präsident Donald Trump überraschend zur Unterstützung des Vorhabens aufgerufen hatte – ein deutlicher Kurswechsel. Zuvor hatte Trump seine Parteikollegen gewarnt, sich nicht in eine „Falle“ rund um den Epstein-Komplex hineinziehen zu lassen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er am 16. November:
„Es ist Zeit, mit diesem Demokraten-Schwindel, der von radikalen linken Irren inszeniert wurde, abzuschließen – alles nur, um von den Erfolgen der Republikaner abzulenken.“
Was soll veröffentlicht werden?
Das geplante Gesetz trägt den Titel „Epstein Files Transparency Act“ und sieht vor, dass das Justizministerium alle nicht als geheim eingestuften Unterlagen, Dokumente, Kommunikation und Ermittlungsakten, die sich auf die Untersuchung und Strafverfolgung Epsteins beziehen, offenlegen muss. Dazu zählen laut Gesetzestext auch:
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Dokumente über Ghislaine Maxwell, die als zentrale Komplizin Epsteins gilt
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Flugprotokolle und Reiseunterlagen
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Namen und Hinweise auf mögliche Mitwisser oder Beteiligte
Die Herausgabe soll jedoch unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Opfer erfolgen – deren Identitäten dürften demnach geschwärzt oder ausgelassen werden.
Trumps Rolle und Kalkül
Trump war in den 1990er- und 2000er-Jahren mehrfach öffentlich mit Epstein gesehen worden, sowohl in Florida als auch in New York – gemeinsam mit anderen Mitgliedern der US-amerikanischen und internationalen Elite. Später distanzierte sich Trump von Epstein und erklärte, er habe mit dessen kriminellen Machenschaften nichts zu tun. Kritiker vermuten, dass Trump mit der nun befürworteten Veröffentlichung seine Unschuld untermauern will.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte, die Abstimmung solle dabei helfen, jegliche Spekulationen über eine mögliche Verstrickung Trumps endgültig auszuräumen.
„Er hatte nie etwas zu verbergen“, sagte Johnson am 17. November. „Sowohl er als auch ich wollten vor allem, dass die Opfer dieser abscheulichen Verbrechen geschützt bleiben.“
Breite Unterstützung erwartet
Die Unterstützung für das Gesetz gilt als hoch. Neben fast allen Demokraten haben sich auch zahlreiche republikanische Abgeordnete dafür ausgesprochen. Die Initiatoren des Gesetzes sind Thomas Massie (Republikaner aus Kentucky) und Ro Khanna (Demokrat aus Kalifornien).
Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf wie erwartet verabschieden, muss noch der Senat darüber abstimmen. Erst danach könnte das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Aus dem Büro von Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner) gab es bislang keine Stellungnahme zu den weiteren Plänen im Senat.
Öffentlicher Druck wächst
Die Debatte rund um Epstein und dessen mögliche Netzwerke bleibt in der US-Öffentlichkeit hochbrisant. Protestaktionen fordern seit Langem Transparenz und die Offenlegung der vollständigen Akten – auch international, etwa in Großbritannien und Deutschland.
Einige Beobachter vermuten zudem, dass die Veröffentlichung der Akten politisch instrumentalisiert werden könnte – nicht nur zur Entlastung Trumps, sondern auch zur Diffamierung politischer Gegner.
Hintergrund:
Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Investmentbanker, der über Jahre hinweg ein Netzwerk sexuellen Missbrauchs aufgebaut haben soll – insbesondere an minderjährigen Mädchen. Er starb 2019 in einem Gefängnis in New York unter umstrittenen Umständen, offiziell durch Suizid. Zahlreiche Verschwörungstheorien ranken sich um seinen Tod und seine Kontakte zu einflussreichen Persönlichkeiten weltweit.
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