Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten spitzt sich weiter zu: Der „Government Shutdown“ – die teilweise Stilllegung der Bundesverwaltung – dauert inzwischen 24 Tage an und könnte bald den längsten Stillstand der US-Geschichte markieren. Während der Senat in eine Pause gegangen ist, hat Präsident Donald Trump eine mehrtägige Asienreise angetreten, ohne Aussicht auf eine baldige Lösung.
Stillstand im Kongress
Im Senat scheiterte erneut ein Versuch, „essenzielle“ Staatsbedienstete wie Soldaten oder Fluglotsen zu bezahlen. Auch das Repräsentantenhaus bleibt mindestens bis Anfang November im sogenannten „Recess“, also einer Sitzungspause. Sprecher Mike Johnson (Republikaner) verweigert eine Rückberufung der Abgeordneten, um Druck auf die Demokraten im Senat auszuüben.
Betroffen: Sicherheitskräfte und Flugverkehr
Besonders betroffen sind derzeit Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der US-Kapitolpolizei, Gus Papathanasiou, berichtete, viele Beamte müssten bereits Kredite aufnehmen, um Miete und Lebenshaltungskosten zu decken. Auch im Luftverkehr wächst der Druck: Rund 13.000 Fluglotsen und tausende TSA-Sicherheitskräfte arbeiten derzeit ohne Bezahlung. Verkehrsminister Sean Duffy warnte, dass es durch Personalmangel bald zu massiven Flugausfällen und Verspätungen kommen könnte.
Streitpunkt Gesundheitspolitik
Im Kern des Konflikts stehen Kürzungen im Gesundheitsbereich. Die Demokraten verlangen, dass ein neues Übergangsgesetz („Continuing Resolution“) nicht nur die Verwaltung wieder finanziert, sondern auch auslaufende Subventionen im Rahmen der „Affordable Care Act“ (Obamacare) verlängert. Ohne diese Hilfen könnten die Prämien für Millionen Amerikaner im kommenden Jahr stark steigen. Die Republikaner lehnen es ab, über Gesundheitspolitik im Rahmen der Shutdown-Verhandlungen zu sprechen.
Wirtschaftliche Folgen
Der seit Wochen andauernde Verwaltungsstillstand hat bereits messbare wirtschaftliche Folgen: Die Inflation stieg im September auf 3 Prozent, während wichtige Konjunkturdaten, wie der Arbeitsmarktbericht, wegen der Schließung statistischer Behörden nicht mehr veröffentlicht werden konnten. Analysten warnen vor einer wachsenden „Datenblindheit“, die auch die US-Notenbank (Fed) vor Probleme stellen könnte.
Sozialleistungen in Gefahr
Auch Programme zur Unterstützung ärmerer Familien geraten unter Druck. Die Auszahlung von Lebensmittelhilfen (SNAP) könnte ab November ausgesetzt werden, wenn keine Übergangsfinanzierung beschlossen wird. Die frühere Haushaltsbeamtin Sharon Parrott forderte die Regierung auf, bestehende Notfallfonds zu nutzen, um Millionen von Kindern, Senioren und Veteranen vor Hunger zu bewahren.
Fluglotsen und Piloten fordern Ende des Streits
Mehrere Pilotenverbände fordern beide Parteien inzwischen offen auf, den Stillstand zu beenden. Ein länger anhaltender Shutdown könnte den Flugverkehr zum wichtigsten Reisezeitpunkt – dem Thanksgiving-Wochenende Ende November – lahmlegen.
Ausblick
Ob die Regierung bis zur Rückkehr von Präsident Trump aus Asien wieder arbeitsfähig wird, ist unklar. Trump erklärte kurz vor seinem Abflug nach Malaysia, Japan und Südkorea: „Ich weiß nicht, ob der Shutdown vorbei ist, wenn ich zurückkomme.“
Hintergrund:
Der aktuelle Shutdown ist der zweite längste in der US-Geschichte. Er begann am 1. Oktober 2025, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnten. Beobachter warnen, dass ein länger anhaltender Stillstand nicht nur den Staatsapparat lähmt, sondern auch das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit der USA beschädigt.
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