Donald Trumps Feldzug gegen Migrantinnen und Migranten ohne Papiere nimmt immer groteskere Züge an: Statt Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, schiebt seine Regierung sie kurzerhand in „Drittländer“ ab – selbst dann, wenn US-Gesetze das ausdrücklich verbieten.
Die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan wirft der Regierung nun vor, das Einwanderungsrecht bewusst zu umgehen. Bei einer Dringlichkeitssitzung machte sie klar: Hier werde nicht Recht angewandt, sondern Recht verbogen.
Geheimflüge in Ketten
Fünf Betroffene klagten, nachdem sie in Louisiana aus einem Abschiebezentrum geholt, gefesselt und in ein US-Militärflugzeug gesetzt wurden – ohne zu erfahren, wohin. Ziel: Ghana. Ein bisexueller Mann landete gar in Gambia und lebt dort nun versteckt, aus Angst vor Verfolgung. Die übrigen vier sitzen unter „elendsten Bedingungen“ in einer Hafteinrichtung der ghanaischen Armee.
Ghana als Abschiebelager der USA
Dass Ghana bereitsteht, überrascht nicht: Präsident John Dramani Mahama prahlte jüngst mit einem Abkommen mit Washington, wonach sein Land Migranten aus Westafrika aufnimmt – 14 Menschen wurden bereits „überstellt“. Für Trump ein bequemer Deal, für die Betroffenen ein Albtraum. Denn US-Gesetze verbieten Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder Verfolgung drohen. Genau das passiert nun – nur eben über den Umweg Ghana.
Richterin schlägt Alarm
„Dies sind keine spekulativen Bedenken“, sagte Richterin Chutkan. Sie deutet an, dass die Vereinbarung mit Ghana einzig geschaffen wurde, um das Recht auszuhebeln. Juristisch mag noch unklar sein, wie weit sie eingreifen kann – politisch aber ist die Sache klar: Eine Regierung, die sich ihre Gesetze passend biegt, tritt Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.
Fazit
Trumps Abschiebepolitik hat eine neue Dimension erreicht: Menschen werden wie Frachtgut verschoben, internationale Abkommen werden zweckentfremdet, Grundrechte ignoriert. Was als „rigoroser Kurs“ verkauft wird, ist in Wahrheit staatlich organisierter Rechtsbruch – und ein Schlag ins Gesicht jener Werte, auf die sich die USA sonst so gerne berufen.
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