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Belgien ruft die Armee – weil die Politik kapituliert

Kaufdex (CC0), Pixabay
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Wenn ein Staat Soldaten auf die eigenen Straßen schickt, ist das meist ein Eingeständnis: Die zivile Ordnung hat versagt. Genau das plant nun Belgien – die Armee soll in Brüssel patrouillieren, weil die Polizei dem wachsenden Drogenkrieg nicht mehr Herr wird.

Innenminister Bernard Quintin drängt: „so bald wie möglich“, sagt er, die Soldaten sollen noch heuer marschieren. Man wolle „nicht einen Teil unseres Landes verlieren“. Worte, die man sonst aus Kriegsgebieten kennt – nun aber auf die eigene Hauptstadt gemünzt sind.

Von Terrorabwehr zu Drogenkrieg

Schon 2016 standen schwerbewaffnete Soldaten in Brüssel Wache – damals nach islamistischen Anschlägen. Heute ist der Feind kein Terrornetzwerk aus dem Ausland, sondern Drogenbanden, die mitten in der EU die Straßen kontrollieren und die Justiz bedrohen. Der oberste Staatsanwalt der Hauptstadt, Julien Moinil, flehte die Regierung um Hilfe an – und lebt inzwischen selbst unter Polizeischutz.

Koalition im Streit – während die Kugeln fliegen

Doch während die Schießereien zunehmen, streitet die belgische Regierung über den Zeitpunkt des Armeeeinsatzes. Innenminister Quintin (Liberale) will sofort handeln, Verteidigungsminister Francken (Nationalisten) bremst: Ohne klare gesetzliche Grundlage sollen keine Soldaten mit Handschellen durch die Straßen ziehen. Ein Machtkampf im Kabinett – während draußen reale Macht längst die Drogenkartelle ausüben.

Soldaten statt Polizei – ein Tabubruch

Die Armee ist nicht für Personenkontrollen oder Hausdurchsuchungen ausgebildet, warnen Kritiker. Sie soll Grenzen schützen, nicht Straßenkreuzungen. Doch die Politik schiebt diese Bedenken beiseite. Quintin spricht von „ernst“ bis „katastrophal“ – ein Vokabular, das man sonst nur aus Bürgerkriegsregionen kennt.

Fazit: Wenn der Staat hilflos wirkt

Belgien steht vor einem Tabubruch: Soldaten, die gemeinsam mit Polizisten Stadtviertel patrouillieren, sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Ohnmacht. Statt funktionierender Polizei und konsequenter Justiz gibt es nun militärische Symbolpolitik. Für die Bürgerinnen und Bürger in Brüssel heißt das: Sicherheit gibt es nur noch im Schutze von Maschinengewehren – weil die Politik zu spät gehandelt hat.


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