US-Regierung lässt Verfahren gegen Demokraten wegen „illegaler Befehle“-Video fallen

Die US-Bundesstaatsanwaltschaft in Washington hat ein Verfahren gegen sechs demokratische Abgeordnete eingestellt, die in einem Video Militärangehörige dazu aufgefordert hatten, illegale Befehle zu verweigern. Das berichten US-Medien unter Berufung auf das Justizministerium.

Zuvor war es der Behörde von US-Staatsanwältin Jeanine Pirro nicht gelungen, eine Grand Jury von einer Anklage zu überzeugen. Eine solche Jury prüft, ob genügend Beweise für eine strafrechtliche Anklage vorliegen. Die Grand Jury verweigerte Anfang Februar die Zustimmung.

Betroffen waren die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie die Abgeordneten Jason Crow, Maddie Goodlander, Chris Deluzio und Chrissy Houlahan – allesamt Militär- oder Geheimdienstveteranen. Gegen sie sollte auf Grundlage eines Gesetzes ermittelt werden, das bei Anstiftung zu „Befehlsverweigerung, Illoyalität oder Meuterei“ im Militär Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorsieht.

Auslöser war ein 90-sekündiges Video, das die Demokraten im November veröffentlicht hatten. Darin erinnerten sie Soldatinnen und Soldaten an ihre Pflicht, rechtswidrige Befehle nicht auszuführen – eine Verpflichtung, die im Uniform Code of Military Justice verankert ist. Hintergrund waren umstrittene US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vor der Küste Südamerikas, bei denen seit September mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Präsident Donald Trump hatte die Abgeordneten nach Veröffentlichung des Videos als „Verräter“ bezeichnet und erklärt, das Verhalten könne „mit dem Tod bestraft“ werden. Später relativierte er diese Aussage und sagte, er habe keine konkrete Todesstrafe gefordert.

Parallel leitete das Pentagon Schritte ein, um Senator Mark Kelly, einen ehemaligen Marineoffizier und Astronauten, im Rang herabzustufen – was seine Pensionsansprüche geschmälert hätte. Ein Richter stoppte diese Maßnahme vorläufig. Kelly sprach von einem „empörenden Machtmissbrauch“ und reichte Klage ein.

Obwohl das Justizministerium theoretisch noch in einem anderen Gerichtsbezirk Anklage erheben könnte, gibt es bislang keine Hinweise darauf. Die betroffenen Abgeordneten und ihre Unterstützer sehen in dem Verfahren einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Versuch, politische Gegner einzuschüchtern.