Die politische Blockade in den USA dauert an: Zum achten Mal hat der Senat am Dienstag ein mögliches Finanzierungsgesetz abgelehnt. Damit bleibt der seit zwei Wochen andauernde Government Shutdown bestehen, der bereits Hunderttausende Bundesbedienstete betrifft und landesweit zu Serviceausfällen führt.
Trotz wachsender Kritik hat das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump über das Wochenende hinweg erneut Tausende Beschäftigte entlassen – verteilt über mehr als sechs Ministerien. Trump sprach dabei offen von einem „Hebel“, um mehr Einfluss auf die Haushaltsentscheidungen des Kongresses zu gewinnen.
„Wir können jetzt Dinge tun, die vorher nicht möglich waren“, sagte Trump. „Wir schließen Programme, die den Demokraten gehören und die wir ohnehin beenden wollten.“
Kritik und rechtliche Bedenken
Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor. Die Entlassungen, so ihre Argumentation, seien ohnehin geplant gewesen – der Präsident nutze den Shutdown nur, um langfristig den Staatsapparat zu verkleinern. Gewerkschaften haben bereits Klagen gegen die Massenkündigungen eingereicht.
Das Weiße Haus teilte über das Office of Management and Budget (OMB) mit, man werde die Kürzungen fortsetzen, um die „Unnachgiebigkeit der Demokraten“ auszusitzen. OMB-Direktor Russell Vought schrieb auf X:
„Zahlt die Truppen, zahlt die Polizei – und haltet Kurs.“
Insgesamt wurden bisher rund 4.000 Beschäftigte dauerhaft entlassen. Besonders betroffen: das Bildungsministerium, das Trump per Erlass bereits Anfang des Jahres auflösen wollte.
Programme zwischen Notlösung und Stillstand
Einige staatliche Programme werden über Ersatzfinanzierungen am Laufen gehalten. So teilte das Landwirtschaftsministerium (USDA) mit, das Ernährungsprogramm WIC für einkommensschwache Frauen und Kinder werde vorerst aus Zolleinnahmen gespeist – rund 300 Millionen US-Dollar.
Doch Sozialverbände warnen: Das sei nur eine kurzfristige Lösung.
„Familien brauchen Stabilität, keine Improvisation“, sagte Georgia Machell, Präsidentin der National WIC Association.
Programme wie SNAP (Lebensmittelhilfe) und Sozialversicherung funktionieren noch, da sie gesetzlich als „obligatorische Ausgaben“ gelten. Andere Behörden – etwa Veteranen- und Bildungsministerien – arbeiten nur eingeschränkt. Selbst die Ankündigung der Sozialversicherungsanpassung für 2026 wurde auf den 24. Oktober verschoben.
Flugverkehr und Post laufen weiter – aber unter Druck
Der Flugverkehr ist bislang nur leicht beeinträchtigt. Flugsicherung und TSA-Sicherheitskräfte gelten als „systemrelevant“, arbeiten also ohne Bezahlung.
Einige Flugverspätungen traten auf, als Kontrolltürme zeitweise unbesetzt waren. Die US-Post arbeitet dagegen weiter normal, da sie sich selbst finanziert.
Politische Schuldzuweisungen
Während Trump den Shutdown als „Chance zur Reform“ bezeichnet, beschuldigen seine Kabinettsmitglieder die Demokraten, den Stillstand gezielt bis zu den geplanten „No Kings“-Protesten am 18. Oktober hinauszuzögern.
Die Lage verschärft sich damit weiter – ein Ende des längsten Stillstands seit Jahren ist nicht in Sicht.
Der nächste Senatsanlauf für ein Übergangsgesetz ist bereits angesetzt – doch auch dieses Mal rechnet niemand mit einem Erfolg.
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