US-Regierung ab dem 1. Oktober teilweise lahmgelegt – Stillstand im Kongress dauert an

Die US-Bundesregierung ist seit Mitternacht am 1. Oktober offiziell teilweise geschlossen, nachdem Republikaner unter Präsident Donald Trump und die Demokraten im Kongress keine Einigung über ein Haushaltsgesetz erzielen konnten.

Es handelt sich um den 15. „Shutdown“ der US-Regierung seit 1981, und ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Streitpunkt ist unter anderem die Gesundheitspolitik, bei der die Demokraten auf eine Rücknahme von Kürzungen im Medicaid-Programm und die Verlängerung von Subventionen pochen – Forderungen, die Trump und die Republikaner ablehnen.

Massive Auswirkungen auf Bundesbehörden und Angestellte

Rund 750.000 Bundesangestellte könnten laut dem Congressional Budget Office täglich in den Zwangsurlaub geschickt werden, was etwa 400 Millionen US-Dollar an ausstehenden Löhnen pro Tag bedeutet. Nur als „systemrelevant“ eingestufte Arbeitskräfte – etwa im Militär und in Sicherheitsbehörden – müssen weiterarbeiten, jedoch vorerst ohne Bezahlung.

Trump droht mit dauerhaften Entlassungen

Präsident Trump drohte kurz vor dem Shutdown, „irreversible“ Maßnahmen zu ergreifen, darunter dauerhafte Entlassungen von Bundesbediensteten und Streichungen von Programmen, die „den Demokraten wichtig sind“. Laut Trump könne der Shutdown genutzt werden, um unliebsame Regierungsbereiche abzubauen.

Politische Schuldzuweisungen eskalieren

Beide Parteien versuchen, dem jeweils anderen die Verantwortung zuzuschieben. Auf der Website des Weißen Hauses zählt ein „Shutdown-Ticker“ die Zeit seit dem Regierungsstillstand und macht die Demokraten verantwortlich. Diese wiederum behaupten: „Die Republikaner tragen die Verantwortung.“

Tatsächlich blockierten die Demokraten zuletzt eine von Republikanern unterstützte Übergangsfinanzierung, die eine Aufrechterhaltung des Betriebs bis zum 21. November ermöglicht hätte. Die nötige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat wurde jedoch verfehlt.

Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger

• Hypothekendarlehen könnten sich verzögern, insbesondere bei Programmen des Landwirtschaftsministeriums oder des Department of Veterans Affairs.

• Staatlich unterstützte Wohnungsberatung könnte ausgesetzt werden.

• Die Museen des Smithsonian-Instituts und der National Zoo bleiben zunächst geöffnet – finanziert durch Haushaltsmittel des Vorjahres.

Nächste Schritte im Kongress

Der Senat wird am Mittwoch um 10 Uhr wieder zusammentreten. Abstimmungen sind für den Vormittag und den Nachmittag angesetzt. Das Repräsentantenhaus bleibt zunächst im Rezess, eine Taktik von Speaker Mike Johnson (Republikaner), um Druck auf die Demokraten auszuüben.

Öffentliche Meinung unklar

Noch ist ungewiss, wen die US-amerikanische Bevölkerung letztlich für den Stillstand verantwortlich machen wird. Zwar kontrollieren die Republikaner sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses, doch laut einer aktuellen Umfrage sind 65 % der Befragten der Meinung, die Demokraten sollten nicht auf ihren Forderungen bestehen, wenn dadurch ein Shutdown droht.