US Navy nimmt zwei Überlebende eines Angriffs auf mutmaßliches Drogenboot festas US-Militär hält derzeit zwei Überlebende eines Luftschlags fest, der am Donnerstag auf ein mutmaßliches Drogenboot in der Karibik ausgeführt wurde. Das bestätigten drei US-Beamte gegenüber CNN.
Der Angriff, den Präsident Donald Trump am Freitag öffentlich machte, war der sechste bekannte Einsatz gegen ein mutmaßlich in den Drogenhandel verwickeltes Boot. Erstmals scheint es jedoch Überlebende gegeben zu haben – bislang waren bei solchen Einsätzen alle Insassen ums Leben gekommen.
Die Inhaftierung dieser beiden Männer stellt einen Präzedenzfall in Trumps militärischer Kampagne gegen den Drogenhandel dar und wirft komplexe rechtliche und politische Fragen auf. Unklar ist derzeit, was mit den Überlebenden geschehen soll.
Die USA haben unter Trump zahlreiche militärische Mittel in die Karibik verlegt. Ziel sei es, den Drogenfluss in die Vereinigten Staaten einzudämmen und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro unter Druck zu setzen.
Bei einem öffentlichen Auftritt im Weißen Haus sprach Trump über den Einsatz, erwähnte jedoch nicht das Schicksal der Festgenommenen. Stattdessen betonte er: „Wir haben ein U-Boot angegriffen – ein speziell für den Drogenschmuggel gebautes.“ Er fügte hinzu: „Das war keine unschuldige Gruppe. Ich kenne nicht viele Menschen, die ein eigenes U-Boot besitzen.“
Trump, der diese Woche bereits CIA-Operationen in Venezuela genehmigt hatte, fand erneut harte Worte für Maduro: „Er will sich nicht mit den USA anlegen.“
Zuvor war bekannt geworden, dass Maduro den USA bevorzugten Zugang zu venezolanischen Rohstoffen angeboten haben soll, um die Spannungen nach den US-Schlägen in der Karibik zu mildern.
Das für die Region zuständige US Southern Command verwies CNN auf das Weiße Haus, als es um nähere Informationen zu dem Angriff und den Überlebenden ging.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Rechtlich betrachtet sind die US-Einsätze in der Karibik höchst umstritten. Außenminister Marco Rubio – selbst einer der Architekten der Strategie – argumentiert, die USA hätten das Recht, „Krieg gegen Narco-Terroristen“ zu führen. Im Laufe des Jahres wurden mehrere Drogenkartelle und Banden als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
Ein als geheim eingestufter Rechtsstandpunkt der Regierung soll tödliche Einsätze gegen eine weit gefasste Liste mutmaßlicher Drogenhändler und Kartelle legitimieren. Historisch galten Drogenschmuggler jedoch als Kriminelle mit Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Üblicherweise wurden sie von der Küstenwache aufgebracht und festgenommen.
Die Inhaftierung der Überlebenden nach einem tödlichen Angriff stellt das bisherige Vorgehen auf den Kopf. Laut Brian Finucane, ehemaliger Jurist im US-Außenministerium und Experte für Kriegsvollmachten, ist unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage das Militär die Männer festhält.
Die Trump-Regierung beruft sich auf Artikel II der US-Verfassung, der dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für militärische Maßnahmen einräumt. Doch viele Kongressabgeordnete – auch aus Trumps eigener Partei – bezweifeln die Gültigkeit dieser Interpretation. Das Parlament, das laut Artikel I das alleinige Recht zur Kriegserklärung hat, hat keinen bewaffneten Konflikt gegen Drogenhändler autorisiert.
Finucane weist darauf hin, dass die Bush-Regierung einst eine ähnliche Argumentation verfolgte – aber auch damals traf der Oberste Gerichtshof keine endgültige Entscheidung. Letztlich konnte sich Bush auf eine Kongressresolution aus dem Jahr 2001 stützen, die den Krieg gegen al-Qaida und verbündete Gruppen autorisierte.
Die jetzt festgehaltenen Männer könnten theoretisch vor einem US-Gericht eine sogenannte „Habeas-Corpus“-Klage einreichen – ein rechtliches Mittel, um die Rechtmäßigkeit ihrer Haft überprüfen zu lassen. Zahlreiche frühere Häftlinge haben diesen Weg beschritten, was möglicherweise auch Einblicke in Trumps geheime juristische Begründung für die Luftschläge ermöglichen würde.
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