Die Republikaner im US-Kongress haben am 16. September einen kurzfristigen Gesetzesvorschlag eingebracht, um einen drohenden „Government Shutdown“ vorerst zu verhindern. Das Übergangsgesetz sieht vor, die laufenden Haushaltsmittel bis zum 21. November aufrechtzuerhalten – also knapp bis vor das amerikanische Erntedankfest (Thanksgiving).
Zusätzlich sollen fast 90 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden, um die Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete, Richter des Supreme Courts und Regierungsmitarbeiter zu verstärken – eine Reaktion auf die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Kompromiss ohne Kompromiss
Die Demokraten kritisieren den Vorschlag jedoch scharf. Er ignoriert vollständig die Forderungen der Partei in Bezug auf Gesundheitsversorgung. Insbesondere geht es um die von den Republikanern kürzlich durchgesetzten Kürzungen bei Medicaid sowie das bevorstehende Auslaufen von Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act („Obamacare“). Beides, so warnen führende Demokraten, drohe zu einer landesweiten Gesundheitskrise zu führen.
„Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen, wenn diese Themen nicht behandelt werden“, heißt es aus dem demokratischen Lager.
Republikaner blocken ab
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schloss jegliches Entgegenkommen aus: „Es gibt null Chance, dass wir die Kürzungen bei Medicaid zurücknehmen.“ Zudem seien Fragen rund um Obamacare „nicht Teil einer zeitkritischen Haushaltsdebatte“, da die Änderungen erst zum Jahresende greifen würden.
Shutdown rückt näher – Schuldzuweisungen inklusive
Läuft keine Einigung, wird der US-Regierungsapparat am 30. September teilweise stillgelegt – zum 22. Mal seit 1977. Der bislang längste Shutdown dauerte 35 Tage und fand während Trumps erster Amtszeit statt (2018–2019). Damals war die Finanzierung der Grenzmauer der Streitpunkt.
Auch diesmal gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen:
„Indem sie sich weigern, mit uns zusammenzuarbeiten, steuern die Republikaner das Land direkt in den Stillstand“, erklärten Chuck Schumer (Senats-Minderheitsführer) und Hakeem Jeffries (Fraktionschef im Repräsentantenhaus) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die Demokraten beklagen zudem die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Republikaner. Senatorin Patty Murray sagte: „Echte Führungsstärke äußert sich nicht in Funkstille oder Brieftauben-Taktik.“
Johnson konterte: „Die Demokraten spekulieren darauf, dass ein Shutdown ihnen Sympathiepunkte bringt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“
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