US-Kongress einigt sich auf Kompromiss – Shutdown vorerst abgewendet

In letzter Minute haben sich Demokraten, republikanische Senatoren und das Weiße Haus auf einen überparteilichen Kompromiss geeinigt, um einen drohenden Government Shutdown zu verhindern. Wie der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer mitteilte, umfasst die Einigung ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz für das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) sowie ein Paket zur Finanzierung zahlreicher Bundesbehörden bis September.

Besonders brisant: Das DHS-Budget wurde aus dem größeren Haushaltspaket ausgegliedert – ein Zugeständnis an die Demokraten, die auf Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE drängen. Damit ist für das DHS zunächst eine zweiwöchige Übergangsfinanzierung vorgesehen, während weitere Verhandlungen zu strukturellen Änderungen laufen.

ICE unter Druck – Demokraten setzen Bedingungen

Auslöser für die Verstärkung des politischen Drucks waren unter anderem zwei tödliche Schüsse von ICE-Agenten auf US-Bürger im Januar in Minneapolis. Videos von Passanten widersprachen in Teilen den offiziellen Darstellungen und sorgten für Empörung.

Die Demokraten fordern nun striktere Regeln für ICE, darunter:

• Abschaffung von roaming patrols (Streifenfahrten ohne konkreten Anlass),

• Einführung einer Körperspannkamera-Pflicht für ICE-Beamte,

• Offenlegung der Identitäten durch das Tragen von Namensschildern,

• Einhaltung von Standards, wie sie für örtliche Polizeibehörden gelten.

Senator Chris Murphy (Demokraten, Connecticut) warnte: „Mehr Menschen könnten innerhalb von zwei Wochen sterben – das ist keine Option.“

Trump fordert Unterstützung beider Lager

Präsident Donald Trump begrüßte den Kompromiss und rief zu einer schnellen Abstimmung auf. Auf Truth Social schrieb er:

„Wir müssen die Regierung vollständig finanzieren – ohne Verzögerung. Republikaner und Demokraten haben sich auf ein starkes Paket geeinigt, das Stabilität bringt.“

Das Weiße Haus hatte ursprünglich eine sechsmonatige DHS-Finanzierung vorgeschlagen, lenkte nun aber ein, um einen Regierungsausfall zu verhindern – offenbar auch aus Sorge vor den politischen Folgen eines weiteren Shutdowns mitten in einer angespannten innenpolitischen Lage.

Rückkehr des Repräsentantenhauses noch offen

Damit das Paket endgültig in Kraft treten kann, muss es noch durch beide Kongresskammern. Im Senat wird eine Abstimmung bereits für Donnerstagabend angestrebt. Schwieriger dürfte es im Repräsentantenhaus werden, das aktuell wegen Wetterproblemen und Auslandsreisen vieler Abgeordneter nur eingeschränkt handlungsfähig ist.

Speaker Mike Johnson kündigte an, man werde „so schnell wie möglich“ über die Rückkehr entscheiden.

„Einige sitzen buchstäblich am anderen Ende der Welt“, sagte Johnson.

Fazit: Ein Aufschub – aber keine Lösung

Mit dem Kompromiss wurde zwar ein kurzfristiger Stillstand der Regierung verhindert, doch die strukturellen Konflikte rund um das Thema Einwanderung bleiben ungelöst. Die kommenden zwei Wochen dürften von zähen Verhandlungen über die Zukunft der Behörde ICE geprägt sein – und über die Frage, wie viel Kontrolle eine Demokratie über ihre Sicherheitsbehörden tatsächlich ausübt.