Während das Ministerium die Maßnahme als Beitrag zu Transparenz und Wahlsicherheit darstellt, kritisieren führende Demokraten sie scharf – sie sprechen von einem Versuch der Wählerabschreckung durch die Regierung von Präsident Donald Trump.
Überwachung an sechs Standorten in zwei Bundesstaaten
Laut Mitteilung des DOJ sollen fünf Wahlkreise in Kalifornien und ein Bezirk in New Jersey überwacht werden.
Überwachte Regionen:
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Kalifornien: Los Angeles County, Orange County, Kern County, Riverside County und Fresno County
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New Jersey: Passaic County
Justizministerin Pamela Bondi begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, „Vertrauen in den Wahlprozess“ zu schaffen.
„Transparenz an den Urnen bedeutet Vertrauen in den demokratischen Prozess“, erklärte Bondi. „Dieses Ministerium wird alle Ressourcen bereitstellen, um faire, freie und transparente Wahlen sicherzustellen.“
Laut DOJ habe man auf Anfragen republikanischer Parteivertreter in beiden Bundesstaaten reagiert, die um Unterstützung bei der Wahlüberwachung gebeten hätten.
Demokraten sehen Versuch der Einflussnahme
Vertreter der demokratisch regierten Bundesstaaten reagierten mit scharfer Kritik.
Sie sehen in der Maßnahme einen politisch motivierten Eingriff in den Wahlprozess und werfen der Trump-Regierung vor, das Justizministerium zur Beeinflussung der Wähler zu instrumentalisieren.
Kalifornien: Newsom spricht von gezielter Unterdrückung
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter):
„Trumps Absichten sind klar: Er will die Wahlbeteiligung unterdrücken. Und wenn wir gewinnen, wird er die Ergebnisse als Betrug darstellen. Wir lassen uns nicht einschüchtern – Kalifornien wird freie und faire Wahlen verteidigen.“
Auch Senator Alex Padilla (Kalifornien), früherer Staatssekretär für Wahlen, äußerte sich besorgt:
„Kaliforniens Wahlen sind sicher und transparent. Unregelmäßigkeiten sind extrem selten. Die Trump-Regierung nutzt das Justizministerium, um Zweifel zu säen und den Zugang zu Wahlurnen zu erschweren.“
Padilla warnte, jeder Schritt, der „den legitimen Zugang zur Stimmabgabe erschwere“, überschreite eine „gefährliche Grenze“.
New Jersey: Generalstaatsanwalt nennt Maßnahme „unangemessen“
Auch in New Jersey stieß die Entscheidung auf Widerstand.
Der demokratische Generalstaatsanwalt Matt Platkin erklärte gegenüber USA TODAY:
„Die Überwachung der Wahl in Passaic County durch das DOJ ist hochgradig unangemessen. Unser Staat gewährleistet freie, faire und sichere Wahlen – und wir werden keine Einmischung zulassen.“
Platkin betonte, dass das US-Recht die Verantwortung für Wahlen bei den Bundesstaaten sehe, nicht beim Bund.
„Das Justizministerium hat keine legitime Grundlage für diese Einmischung genannt. Unsere Wahlbehörden bereiten sich seit Monaten gewissenhaft auf sichere Wahlen vor. Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um Wähler einzuschüchtern oder den Ablauf zu stören.“
Worum geht es bei den anstehenden Wahlen?
Die Überwachung betrifft zwei bedeutende Abstimmungen:
Kalifornien
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über Proposition 50, ein Gesetzesvorschlag zur Neuzeichnung der Kongresswahlkreise, der voraussichtlich fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus schaffen würde.
New Jersey
Hier wird der nächste Gouverneur des Bundesstaates gewählt – zwischen Demokratin Mikie Sherrill und Republikaner Jack Ciattarelli.
Beide Kandidaten gelten als aussichtsreich, weshalb der Ausgang bundespolitisch als Signalwahl gesehen wird.
DOJ betont Schutz des Wahlrechts
Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
Harmeet K. Dhillon, Leiterin der Bürgerrechtsabteilung des DOJ, erklärte:
„Das Ministerium wird alles Notwendige tun, um die Stimmen berechtigter Bürger zu schützen. Transparente Wahlverfahren und Wahlbeobachtungen sind entscheidende Instrumente, um die Integrität und das Vertrauen in unsere Wahlen zu sichern.“
Die Behörde betont, dass Wahlbeobachtungen in den USA keine Seltenheit sind, insbesondere bei Wahlen mit hoher politischer Bedeutung oder starkem Medieninteresse.
Fazit
Während das US-Justizministerium die Maßnahme als Routineüberwachung rechtfertigt, sehen Demokraten darin einen politisch motivierten Eingriff.
In beiden Bundesstaaten geht es um entscheidende Wahlen, die den Kongress und die Gouverneursämter neu formen könnten.
Mit der Überwachung rückt die Frage in den Vordergrund, wie weit die Bundesregierung in lokale Wahlprozesse eingreifen darf, ohne den Vorwurf der Wählerbeeinflussung auf sich zu ziehen.
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