Drei Jahre nach dem Tod von George Floyd beendet das US-Justizministerium unter der Führung der Trump-Regierung überraschend sämtliche Bemühungen, verbindliche Reformabkommen („Consent Decrees“) mit den Polizeibehörden in Minneapolis und Louisville abzuschließen. Diese Städte standen im Zentrum der Proteste gegen Polizeigewalt im Jahr 2020.
Darüber hinaus werden auch laufende Untersuchungen in weiteren Städten wie Phoenix, Memphis, Trenton und Oklahoma City eingestellt. Frühere Vorwürfe wegen systematischer Bürgerrechtsverletzungen gegen die betroffenen Polizeibehörden werden offiziell zurückgezogen.
📉 Kein Reformabkommen trotz erdrückender Beweislage
Die Biden-Regierung hatte umfangreiche „Pattern-or-Practice“-Untersuchungen eingeleitet – also systemische Prüfungen, ob Polizeibehörden wiederholt Bürgerrechte verletzen, z. B. durch übermäßige Gewalt oder rassistische Diskriminierung.
Ergebnis:
Zahlreiche Verstöße – doch kein einziges Gerichtsurteil oder bindendes Reformabkommen kam zustande.
🧾 Neue Linie unter Trump: „Lokale Kontrolle statt Bundesvorgaben“
Die neue zuständige Abteilungsleiterin im Justizministerium, Harmeet Dhillon, erklärte:
„Wir beenden das gescheiterte Experiment der Biden-Regierung, lokale Polizeibehörden mit unbegründeten Vorgaben aus Washington zu fesseln.“
Dhillon bezeichnete die bisherigen Reformpläne als zu umfangreich, zu bürokratisch und als Angriff auf die Autonomie lokaler Polizeiführungen. Die geplanten Abkommen hätten alles von Rekrutierung über Schulung bis hin zur Disziplinierung von Beamten zentral regeln wollen.
❌ Rückzug aus Bürgerrechtsarbeit – massive Kritik
Die Reformbremse hat drastische Folgen innerhalb des Justizministeriums selbst:
- Über 100 erfahrene Bürgerrechtsanwälte haben das Ministerium seit Jahresbeginn verlassen oder wurden degradiert.
- Ermittlungen zu Polizeigewalt wurden pausiert.
- Neue Prioritäten wurden gesetzt:
u. a. Untersuchung von angeblichem Antisemitismus an US-Unis durch pro-palästinensische Proteste, oder eine Prüfung der Einschränkung von Waffenrechten in Los Angeles.
Auch ein jahrzehntealter Desegregationsbefehl für Schulen in Louisiana wurde aufgehoben.
⚖️ Die Fälle Floyd und Taylor – Symbol für Gerechtigkeit oder Wendepunkt?
- George Floyd starb am 25. Mai 2020 durch die brutale Festnahme durch den Ex-Polizisten Derek Chauvin.
- Breonna Taylor wurde am 13. März 2020 bei einer Polizei-Razzia in Louisville erschossen.
Beide Fälle führten zu weltweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun aber stuft das Justizministerium die bisherigen Bürgerrechts-Vorwürfe gegen die Polizei als nicht gerechtfertigt ein.
🧠 Fazit: Bürgerrechtswende im Trump-Stil
Was unter Biden als groß angelegte Reformbewegung begann, wird nun von der Trump-Regierung als „Anti-Polizei-Kampagne“ dargestellt und systematisch zurückgefahren.
Für viele Beobachter ist das nicht nur ein Rückschritt im Kampf gegen institutionellen Rassismus, sondern ein politisches Signal: Lokale Kontrolle und „Law & Order“ stehen wieder über bundesweiten Reformzielen und Minderheitenschutz.
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