US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat am Samstag angekündigt, dass ihr Ministerium die Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze massiv verstärken werde. Möglich mache das ein milliardenschweres Finanzierungspaket aus Präsident Donald Trumps neuem innenpolitischen Gesetzespaket, das vergangene Woche verabschiedet wurde.
„Jetzt, wo das ‚große, wunderschöne Gesetz‘ verabschiedet ist, verfügen wir über deutlich mehr Mittel“, sagte Noem auf einer Pressekonferenz in Tampa. „Wir werden härter und schneller vorgehen und diese Kriminellen mit mehr Nachdruck als je zuvor zur Rechenschaft ziehen.“
Das neue Gesetz sieht bis 2029 rund 75 Milliarden Dollar für die Bundesbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) vor, davon 45 Milliarden Dollar für die Erweiterung von Abschiebehaftanstalten. Die Grenzschutzbehörde CBP erhält mehr als 46 Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzmauer.
Noem verteidigte zudem Trumps jüngste Migrationspolitik, darunter Maßnahmen gegen das Geburtsortsprinzip („birthright citizenship“) und Abschiebungen in Drittländer. Sie betonte, Trump habe „ein Mandat vom amerikanischen Volk, um unsere Straßen zu säubern“.
Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem ein Bundesrichter in Kalifornien dem Heimatschutzministerium untersagt hatte, Personen ohne begründeten Verdacht festzunehmen – etwa allein aufgrund ihrer Sprache, Herkunft oder ihres Aufenthaltsorts. Das Gericht verhängte eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis der Behörden bei Razzien in Südkalifornien.
Noem reagierte scharf auf das Urteil und nannte die Richterin eine „Idiotin“. Sie sagte, das Ministerium werde seine Einsätze nicht ändern: „Wir haben jedes Recht, auf die Straße zu gehen und das Gesetz durchzusetzen.“
Auch das Weiße Haus kritisierte das Urteil scharf. Eine Sprecherin sprach von einem „krassen Überschreiten richterlicher Zuständigkeit“ und betonte: „Die Einwanderungspolitik liegt nicht in der Hand einzelner Richter, sondern beim Kongress und beim Präsidenten.“
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