US-Haushaltsstreit: Stillstand lähmt Flugbetrieb und Sozialhilfe – Senat ringt um Lösung

Während der längste Shutdown der US-Regierung weiter andauert, mehren sich die Folgen für Millionen von Amerikaner*innen. Am Wochenende traf sich der Senat zu einer seltenen Sitzung, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden – bislang ohne Erfolg.

Die Auswirkungen spitzen sich zu: Flugausfälle nehmen zu, Sozialleistungen verzögern sich, und Hunderttausende Bundesangestellte erhalten weiterhin keinen Lohn. Bereits am 7. November hatte Verkehrsminister Sean Duffy angekündigt, dass 4 % aller Flüge an 40 US-Großflughäfen gestrichen werden. Bis Mitte nächster Woche soll die Zahl auf 10 % steigen – ein massiver Einschnitt in den Reiseverkehr, besonders vor den Feiertagen.

Selbst Kongressabgeordnete spüren die Auswirkungen: Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene musste mit dem Zug von Washington nach Georgia reisen, da ihr Flug gestrichen wurde.

Demokraten bieten Kompromiss an – Republikaner blockieren

Die Demokraten legten am Freitag einen Vorschlag für eine kurzfristige Übergangsfinanzierung vor, die bis ins kommende Jahr reichen und gleichzeitig Subventionen für die Krankenversicherung (Obamacare) verlängern würde.

Senatsminderheitsführer Chuck Schumer forderte die Republikaner zur Zustimmung auf: „Alles, was sie tun müssen, ist Ja sagen.“ Doch die Republikaner lehnten ab – der Shutdown geht weiter.

Selbst Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner) zeigte sich zunehmend frustriert:

„Ich bin die politischen Spielchen leid.“

Hungergefahr für Millionen

Besonders drastisch ist die Lage für Empfänger*innen der SNAP-Lebensmittelhilfe. Laut Tonya LaFarr aus Iowa, die auf die Unterstützung angewiesen ist, sei unklar, wie man ohne die Leistungen überleben solle. Die Auszahlung der Gelder wurde verzögert – teilweise wegen falscher Informationen seitens des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA).

Auf gerichtliche Anordnung versprach das Ministerium am Freitag, nun doch volle SNAP-Leistungen für November bereitzustellen. Knapp 42 Millionen Menschen sind auf diese Hilfe angewiesen.

Keine Einigung über Lohnfortzahlung

Ein weiterer Rückschlag kam am Freitagabend: Ein Gesetzentwurf zur Zahlung von Bundesbediensteten trotz Shutdown scheiterte knapp im Senat. Zwar unterstützten einige Demokraten wie Raphael Warnock und Jon Ossoff den Vorschlag ihres republikanischen Kollegen Ron Johnson, doch die Mehrheit kam nicht zustande.

Trump fordert „sofortige Lösung“

US-Präsident Donald Trump rief den Senat via Truth Social dazu auf, Washington nicht zu verlassen, bevor ein Deal gefunden sei. In seinen Worten:

„Der Senat sollte die Stadt nicht verlassen, bevor es eine Einigung gibt, um den Demokraten-Shutdown zu beenden.“

Eine Einigung am Wochenende blieb jedoch aus – die politische Blockade bleibt bestehen.