Kaum ist der jüngste US-Shutdown beendet, steht bereits die nächste politische Auseinandersetzung in den Startlöchern: Der Kampf um die Reform der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) könnte in den kommenden Tagen zu einer weiteren Teilabschaltung der Regierung führen – diesmal nur für das Heimatschutzministerium (DHS).
Hintergrund ist die wachsende Kritik an Trumps verschärfter Einwanderungspolitik und den tödlichen Polizeieinsätzen in Minneapolis, bei denen im Januar zwei Menschen ums Leben kamen. Diese Ereignisse lösten massive Empörung in der US-Öffentlichkeit aus – und veränderten die politische Ausgangslage, in der sich Demokraten und Republikaner nun gegenüberstehen.
Countdown bis 13. Februar – sonst droht DHS-Shutdown
Präsident Trump hatte am 3. Februar das Gesetz zur Beendigung des partiellen Shutdowns unterzeichnet. Doch das war nur ein Aufschub: Bis zum 13. Februar muss eine Einigung zur Finanzierung des DHS gefunden werden. Andernfalls könnte es zu Störungen bei wichtigen Behörden wie der Küstenwache und der TSA (Transportsicherheitsbehörde) kommen – ICE hingegen würde weiterarbeiten.
Genau darin liegt das Problem für viele Demokraten: Während TSA-Mitarbeitende und Küstenwache im schlimmsten Fall ohne Gehalt dastehen, bliebe ausgerechnet ICE – Trumps umstrittene Einwanderungsbehörde – voll funktionsfähig.
Demokraten wittern Chance zur Reform – trotz Zeitdruck
Nach dem gewaltsamen Tod zweier Zivilisten bei Einsätzen von ICE und Grenzschutz in Minnesota wächst der Ruf nach umfassenden Reformen. Demokraten fordern nun:
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ein Ende der sogenannten „roving patrols“ (nicht begrenzte Kontrollen),
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eine striktere Rechenschaftspflicht, etwa durch externe Ermittlungen bei Vorfällen und klare Regeln zur Gewaltanwendung,
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Körperkameras für alle Einsatzkräfte – und
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ein Verbot von Maskierungen bei Einsätzen.
„Wenn wir weiter wie bisher arbeiten, wird sich nichts ändern“, sagte Senator Cory Booker (D–New Jersey).
Er stellte klar: „Ich werde keinem Finanzierungsgesetz für das DHS zustimmen, das keine radikale Veränderung vorsieht.“
Republikaner blockieren – Debatte über Maskenpflicht für ICE
Zwar zeigen sich einzelne Republikaner offen für gewisse Zugeständnisse – so ordnete Heimatschutzministerin Kristi Noem kürzlich an, dass ICE-Beamte in Minneapolis ab sofort Körperkameras tragen müssen. Doch bei anderen Punkten herrscht Uneinigkeit.
So stellte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses (Republikaner, Louisiana), klar, dass ein Verbot von Masken nicht infrage komme. Dies gefährde die Sicherheit der Beamten, argumentierte er am Wochenende im US-Fernsehen:
„Ich glaube nicht, dass der Präsident das unterschreiben würde – und das sollte er auch nicht.“
Diese harte Haltung sorgt für Frust bei den Demokraten – und erhöht das Risiko, dass es in wenigen Tagen tatsächlich zum Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums kommt.
Hintergrund: Milliarden für ICE – Kritik an Machtverhältnissen
ICE erhält laut dem im Sommer 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“ rund 75 Milliarden Dollar für die kommenden Jahre. Dass ICE weiterhin voll funktionsfähig wäre, während andere Behörden ihre Arbeit einschränken müssten, sei ein „absolutes Ungleichgewicht“, heißt es aus dem demokratischen Lager.
Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (D–New York) gibt sich dennoch optimistisch: „Solange die Republikaner in gutem Glauben verhandeln, können wir zu einer Lösung kommen.“ Die Gespräche werden von Senatorin Katie Britt (Republikanerin, Alabama) auf republikanischer Seite geleitet.
Bleibt die Frage: Gibt es in der extrem polarisierten politischen Landschaft Washingtons noch genug Spielraum für Kompromisse – oder folgt der nächste politische Kollaps bereits Mitte Februar?
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