US-Handelsgericht ordnet Rückerstattung von Zöllen an – Rückschlag für Trump

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass tausende Unternehmen Zölle zurückerstattet bekommen müssen, die im vergangenen Jahr unter Präsident Donald Trump erhoben wurden. Die Entscheidung gilt als politischer Rückschlag für die Trump-Regierung.

Das US-Gericht für internationalen Handel ordnete am Mittwoch an, dass die Zollbehörde Customs and Border Protection Unternehmen die Abgaben zurückzahlen muss. Diese Zölle waren unter Berufung auf das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstands­befugnisse (IEEPA) eingeführt worden.

Richter Richard Eaton erklärte, dass alle Importeure, die von diesen Zöllen betroffen waren, Anspruch auf Rückerstattung haben. Die Entscheidung basiert auf einem Urteil des US-Supreme Courts, der die Zölle bereits im vergangenen Monat für unzulässig erklärt hatte.

Milliardenbeträge im Spiel

Die Trump-Regierung hatte über die IEEPA-Zölle schätzungsweise 130 Milliarden Dollar eingenommen. Zahlreiche Unternehmen – darunter auch der Logistikriese FedEx – haben inzwischen Klagen eingereicht, um diese Gelder vollständig zurückzuerhalten.

Das aktuelle Urteil bezieht sich zwar zunächst auf eine Klage der Firma Atmus Filtration aus dem Bundesstaat Tennessee. Der Richter stellte jedoch klar, dass er alle weiteren Klagen zu möglichen Rückerstattungen ebenfalls selbst verhandeln wird.

Unklarer Ablauf der Rückzahlungen

Wie genau die Rückerstattungen erfolgen sollen, ist bislang noch nicht eindeutig geregelt. Unternehmen fordern jedoch eine schnelle und automatische Auszahlung.

Dan Anthony von der Kleinunternehmer-Initiative „We Pay the Tariffs“ bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Erfolg. Kleine Unternehmen hätten lange genug auf ihr Geld gewartet, sagte er.

Neue Zölle geplant

Gleichzeitig plant die US-Regierung bereits neue Importzölle. Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass die USA voraussichtlich einen globalen Zollsatz von 15 % einführen könnten. Dieser würde die bisherigen IEEPA-Zölle ersetzen, die vom Obersten Gericht gekippt wurden.

Unsicherheit in der Handelspolitik

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump sogenannte „Liberation Day“-Zölle auf Waren aus zahlreichen Ländern angekündigt. Die Sätze lagen zwischen 10 % und bis zu 50 % und führten zu intensiven Handelsverhandlungen mit vielen Staaten.

Das Urteil des Obersten Gerichts hat jedoch große Teile dieser Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Deshalb bleibt weiterhin unklar, wie die zukünftige US-Handelspolitik aussehen wird.