In seiner zweiten Amtszeit steht US-Präsident Donald Trump erneut vor massiven juristischen Herausforderungen. Während die Gerichte als letzte Kontrollinstanz gegen seine umstrittenen Maßnahmen fungieren, bleibt ungewiss, ob sie seine weitreichenden Machtansprüche tatsächlich eindämmen können.
Am Donnerstag erlitten Trump und sein Team zwei juristische Rückschläge: Ein Bundesrichter in Massachusetts setzte eine Frist für Regierungsangestellte zur Annahme eines umstrittenen Abfindungsangebots aus. Zudem blockierten zwei Gerichte – zumindest vorübergehend – Trumps Versuch, das Geburtsortsprinzip der US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Am selben Tag reichten zwei Gewerkschaften Klage gegen Trumps Anordnung ein, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu schließen. Berichten zufolge sollen von den 10.000 Mitarbeitern nur noch knapp 300 verbleiben. Diese Klage ist nur eine von vielen, die sich gegen Trumps weitreichende Eingriffe in die Regierungsstrukturen richten.
Gerichte als letzte Bastion gegen Trumps Machtansprüche
Seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen wird Trumps Politik von einer Welle juristischer Auseinandersetzungen begleitet. Während einige seiner Maßnahmen offensichtlich verfassungswidrig erscheinen, bleibt offen, wie weit die Justiz bereit ist, seine Befugnisse einzuschränken. Besonders Trumps umstrittene Zusammenarbeit mit Elon Musks neu geschaffenem Department of Government Efficiency (DOGE) wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.
Der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts betonte die zentrale Rolle der Gerichte:
„Die Verfassung gibt dem Präsidenten keine uneingeschränkte Macht. Es gibt Artikel Eins – den Kongress. Artikel Zwei – den Präsidenten. Artikel Drei – die Judikative. Aber es gibt keinen Artikel 3.5, in dem Elon Musk tun kann, was er will.“
Da der Kongress mehrheitlich von Republikanern kontrolliert wird und Trump mit Pamela Bondi eine loyale Verbündete als Justizministerin eingesetzt hat, könnte die unabhängige Justiz eine der letzten echten Hürden für seine Machtansprüche sein.
Ein wegweisender Moment war die Einschätzung des republikanisch ernannten Richters John Coughenour, der Trumps Bestrebungen zur Abschaffung der Geburtsort-Staatsbürgerschaft kritisierte:
„Für unseren Präsidenten scheint die Rechtsstaatlichkeit lediglich ein Hindernis für seine politischen Ziele zu sein – etwas, das er umgeht oder einfach ignoriert.“
Können die Gerichte Trumps Agenda wirklich aufhalten?
Trotz juristischer Hürden könnte Trump in vielen Fällen dennoch die Oberhand gewinnen. Seine Regierung setzt darauf, dass der von ihm geprägte konservative Oberste Gerichtshof viele seiner umstrittenen Maßnahmen absegnen wird. Dies wäre nicht das erste Mal, dass das höchste Gericht Trump weitreichende Befugnisse zugesteht – etwa im Fall seiner Immunität für offizielle Amtshandlungen, die bereits frühere strafrechtliche Verfahren gegen ihn ausbremste.
Ein weiteres Beispiel ist sein aggressiver Versuch, den Bundesdienst drastisch zu verkleinern. Seine Regierung bot tausenden Angestellten an, gegen eine Zahlung bis September 2025 aus dem Dienst auszuscheiden. Bis Donnerstag hatten Berichten zufolge etwa 65.000 Beamte das Angebot angenommen – ein Bruchteil der über zwei Millionen Bundesangestellten.
Doch rechtliche Unsicherheiten bleiben:
- Ist das Angebot verfassungsgemäß, wenn es ohne Zustimmung des Kongresses erfolgt?
- Kann Trump garantieren, dass die Zahlungen tatsächlich geleistet werden?
Die Verzögerung der Maßnahme durch ein Gericht zeigt, dass Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.
Trumps Kampf gegen die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft
Besonders umstritten ist Trumps Versuch, die Geburtsort-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Zwei Gerichte haben dies vorerst gestoppt, darunter US-Bezirksrichterin Deborah Boardman, die erklärte, dass die Anordnung „im Widerspruch zum Wortlaut des 14. Zusatzartikels der Verfassung“ stehe.
Laut Boardman widerspricht Trumps Anordnung nicht nur 125 Jahren juristischer Praxis, sondern auch der grundlegenden Idee der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Richter Coughenour fügte hinzu:
„Die Verfassung ist kein politisches Spielzeug. Wer die amerikanische Staatsbürgerschaft abschaffen will, muss die Verfassung selbst ändern.“
Da eine Verfassungsänderung in den USA eine Zweidrittelmehrheit im Kongress oder eine Verfassungsversammlung durch die Bundesstaaten erfordert, erscheint dieses Ziel derzeit nahezu unmöglich.
Was passiert, wenn Trump Gerichtsurteile ignoriert?
Die Vielzahl an Klagen gegen Trumps Administration wirft eine beunruhigende Frage auf: Was passiert, wenn das Weiße Haus einfach Gerichtsurteile missachtet?
Bisher hat sich die Regierung an gerichtliche Entscheidungen gehalten. Doch angesichts Trumps früherer Angriffe auf die Justiz und seines Machtstrebens bleibt die Sorge bestehen, dass er sich in einer entscheidenden Frage über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen könnte.
Der ehemalige Sonderberater des Verteidigungsministeriums, Ryan Goodman, warnte:
„Bisher halten sie sich an die Urteile. Aber was passiert, wenn der Oberste Gerichtshof Trump einmal wirklich stoppt? Dann stehen wir vor einer echten Verfassungskrise.“
Fazit: Ein Machtkampf mit ungewissem Ausgang
Die US-Gerichte spielen eine zentrale Rolle in der Begrenzung von Trumps Exekutivgewalt. Doch ob sie seine weitreichenden Pläne wirklich stoppen können, bleibt fraglich. Sollte der Oberste Gerichtshof ihm den Weg freimachen, könnte seine zweite Amtszeit das politische System der USA grundlegend verändern – mit langfristigen Folgen für die Demokratie des Landes.
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