Mehrere US-Bürger haben Klagen in Millionenhöhe gegen das Heimatschutzministerium (DHS) eingereicht. Grund sind zunehmend gewaltsame Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE im Zuge von Präsident Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik.
Einer der Kläger ist Rafie Ollah Shouhed, ein 79-jähriger Autowaschbetrieb-Besitzer aus Kalifornien und US-Staatsbürger. Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie er von mehreren ICE-Agenten im eigenen Geschäft zu Boden gestoßen wird. Shouhed wurde fast zwölf Stunden festgehalten, ohne dass Anklage erhoben wurde. Nun fordert er 50 Millionen Dollar Schadenersatz.
„Statt mit ihm zu reden, setzten sie sofort rohe Gewalt ein“, erklärte sein Anwalt James DeSimone. Shouhed habe lediglich die Papiere seiner Mitarbeiter zeigen wollen.
Weitere Fälle von Gewalt
Shouheds Beschwerde ist nicht die einzige:
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Die Familie eines 56-jährigen Farmarbeiters, der nach einem ICE-Einsatz in einer Cannabis-Plantage an Kopf- und Nackenverletzungen starb, fordert jeweils 47 Millionen Dollar.
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Ein Irakkriegsveteran und US-Bürger verlangt Entschädigung, nachdem er bei einer Straßenkontrolle festgenommen und drei Tage ohne Anwalt festgehalten wurde.
Alle Klagen laufen über das Federal Tort Claims Act, das Geschädigten ermöglicht, Schadenersatzansprüche gegen den Staat geltend zu machen.
Muster von Gewalt?
Anwälte und Betroffene werfen ICE vor, übermäßig und grundlos Gewalt einzusetzen. DHS verweist dagegen auf Widerstandshandlungen und betont, dass der Einsatz von Gewalt „objektiv angemessen“ und gesetzlich gedeckt sei.
Dennoch zeigen Statistiken: ICE verteidigte zuletzt über 350 solcher Entschädigungsklagen im Gesamtwert von mehr als 55 Milliarden Dollar – ausgezahlt wurden bislang nur rund 800.000 Dollar.
„Niemand scheint das unter Kontrolle zu haben. Es herrscht ein rechtsfreier Raum“, warnte Shouheds Tochter Rebecca.
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