Ein Berufungsgericht in Kalifornien verhandelt aktuell über die rechtliche Zulässigkeit von Präsident Donald Trumps umstrittenem Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Der Präsident hatte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines entsandt, um Proteste gegen Einwanderungsrazzien durch ICE zu unterdrücken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Bereits am 12. Juni hatte ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Truppenmobilisierung erlassen. Die drei Richter der Ninth Circuit Court of Appeals setzten diese jedoch aus und diskutierten am 17. Juni darüber, ob Gerichte die präsidiale Entscheidung überhaupt prüfen dürfen.
Trump beansprucht uneingeschränkte Entscheidungsgewalt
Ein Anwalt des Justizministeriums argumentierte, dass Trump „unüberprüfbare“ Befugnisse als Oberbefehlshaber habe, um militärische Einheiten zur Sicherung von Bundesgebäuden einzusetzen – unabhängig von Zustimmung durch den Bundesstaat. Laut dem Anwalt Brett Shumate sei „kein Platz für gerichtliche Überprüfung“, wenn es um nationale Sicherheit gehe.
Die Trump-Regierung berief sich auf angeblich über 1.000 „gewalttätige Demonstranten“, die am 6. Juni ein Bundesgebäude bedroht hätten.
Kalifornien sieht in Trumps Einsatz Machtmissbrauch
Dem entgegnete Kaliforniens Anwalt Samuel Harbourt, dass es sich um eine „beispiellose und rechtswidrige“ Machtausweitung handle. Der Präsident habe keinerlei Nachweis erbracht, dass mildere Maßnahmen geprüft wurden. Zudem fehle die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Bundesstaates für den Einsatz der Nationalgarde im zivilen Bereich.
Harbourt betonte, dass Kalifornien selbst gegen einzelne Ausschreitungen vorgegangen sei und die militärische Präsenz nicht nur überzogen, sondern gefährlich für das Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär sei.
Richter skeptisch – in beide Richtungen
Das Richtergremium, bestehend aus zwei von Trump ernannten und einer von Präsident Biden ernannten Richterin, zeigte sich kritisch gegenüber beiden Seiten. Während Zweifel an Trumps „unüberprüfbarer“ Macht geäußert wurden, stellten sich auch Fragen zur Notwendigkeit gerichtlicher Eingriffe in exekutive Entscheidungen.
Ein Urteil steht noch aus, könnte jedoch vor dem nächsten Gerichtstermin am 20. Juni gefällt werden.
Politisches Duell zwischen Trump und Newsom
Analysten sehen in der juristischen Auseinandersetzung ein weiteres Kapitel im Machtkampf zwischen Trump und Gouverneur Newsom. Letzterer wolle sich damit als ernstzunehmende nationale Führungspersönlichkeit positionieren – vielleicht mit Blick auf eine zukünftige Präsidentschaftskandidatur.
Der Einsatz der Nationalgarde hat nicht nur rechtliche, sondern auch symbolische Bedeutung: Er steht für Trumps rigorose Einwanderungspolitik – und für das zunehmende Kräftemessen zwischen Bundesstaaten und dem Weißen Haus.
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