Der neue US-Außenminister Marco Rubio wird in den kommenden Tagen seine erste offizielle Auslandsreise antreten. Laut US-Regierungsquellen wird er nach Panama reisen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Äußerungen von Donald Trump, der behauptet, dass China die Kontrolle über den Panamakanal übernommen habe. Trump hatte sogar angedeutet, dass die USA den Kanal militärisch zurückerobern könnten – ähnlich wie er es einst über Grönland, ein dänisches Territorium, gesagt hatte.
Laut dem Nachrichtenportal Politico wird Rubio im Februar nicht nur Panama, sondern auch Guatemala, El Salvador, Costa Rica und die Dominikanische Republik besuchen.
Am Mittwoch führte Rubio zudem Gespräche mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem Premierminister Saudi-Arabiens. Dabei ging es um die Bedrohung durch den Iran sowie die zukünftige US-saudische Partnerschaft, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Weitere aktuelle Entwicklungen in den USA
Trump verteidigt Zurückhaltung der JFK-Akten
Donald Trump erklärte in einem Interview mit Fox News, dass er nicht alle geheimen Akten zur Ermordung von Präsident John F. Kennedy (JFK) 1963 freigegeben habe, obwohl er dies während seiner ersten Amtszeit versprochen hatte. Laut Trump hätten ihn einige Regierungsbeamte darum gebeten, darunter Mike Pompeo, sein ehemaliger Außenminister.
Begnadigungen für Kapitol-Randalierer und Polizisten
Trump verteidigte erneut seine Begnadigung von Personen, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Er sagte, er habe dies bereits im Wahlkampf versprochen und betonte: „Ich habe gesagt, dass ich sie freilassen werde – und ich habe mit einem Erdrutschsieg gewonnen.“
Zusätzlich begnadigte Trump zwei ehemalige Polizisten aus Washington D.C., Andrew Zabavsky und Terrence Sutton, die 2022 wegen eines tödlichen Verkehrseinsatzes verurteilt wurden. Die beiden Beamten waren für den Tod des 20-jährigen Karon Hylton-Brown verantwortlich, der nach einer Verfolgungsjagd ums Leben kam.
TikTok bleibt – trotz Verbot
Trotz eines durch den Obersten Gerichtshof bestätigten Verbots der Social-Media-App TikTok in den USA hat Trump eine 75-tägige Fristverlängerung für das Unternehmen gewährt. In einem Interview mit Fox News sagte er: „Ich glaube, TikTok wird bleiben.“
Neuer US-Botschafter für die EU ernannt
Trump ernannte den ehemaligen Fast-Food-CEO Andrew Puzder zum neuen US-Botschafter bei der Europäischen Union. Puzder war CEO der Restaurantkette Carl’s Jr. und Hardee’s. Trump erklärte, Puzder werde „hervorragende Arbeit leisten, um die Interessen der USA in dieser wichtigen Region zu vertreten.“
Neue Haushaltsstreitigkeiten um Katastrophenhilfe erwartet
In einem Interview sprach Trump über bevorstehende Budgetkonflikte im US-Kongress. Besonders betroffen seien die Staaten Kalifornien (aufgrund der Waldbrände in Los Angeles) und North Carolina (nach Hurrikan Helene im September). Trump kritisierte die Demokraten, da sie sich seiner Meinung nach nicht um North Carolina kümmern würden. Zudem behauptete er, Kalifornien lasse frisches Wasser ungenutzt ins Meer fließen, anstatt es zur Brandbekämpfung zu verwenden.
Covid-19-Impfpflicht für Green Cards abgeschafft
Die US-Regierung hat bekannt gegeben, dass Covid-19-Impfungen nicht mehr erforderlich sind, um eine Green Card (unbefristete Aufenthaltsgenehmigung) zu erhalten. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS kündigte an, alle diesbezüglichen Anforderungen aufzuheben.
Geheime Abschiedsbriefe der Präsidenten: Was schrieb Biden an Trump?
Ein von Fox News veröffentlichter Brief, den Joe Biden für Trump im Oval Office hinterließ, soll friedliche und hoffnungsvolle Worte enthalten haben. Laut dem unbestätigten Bericht wünschte Biden Trump eine erfolgreiche Amtszeit und betonte, dass das Weiße Haus in stürmischen Zeiten für Stabilität stehe.
Neuer Leiter des Secret Service ernannt
Trump hat den Chef seines persönlichen Secret-Service-Teams, Sean Curran, zum neuen Direktor der Behörde ernannt. Curran war einer der Agenten, die Trump bei einem Attentat im Sommer 2024 in Butler, Pennsylvania, beschützten. Trump lobte ihn als „brillanten Anführer“ mit „furchtlosem Mut“.
Saudi-Arabien will 600 Milliarden Dollar in die USA investieren
Während eines Telefonats mit Kronprinz Mohammed bin Salman kündigte Saudi-Arabien an, 600 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Stabilität im Nahen Osten und der Kampf gegen den Terrorismus.
Fazit:
Mit Marco Rubios erster Auslandsreise, neuen wirtschaftlichen Partnerschaften, politischen Begnadigungen und kontroversen Haushaltsentscheidungen setzt die Trump-Administration ihre politische Agenda mit einem klaren Fokus auf Außenpolitik, Wirtschaft und innere Sicherheit fort.
Kommentar hinterlassen