Unruhe um Trumps Präsidentschaft: Handelskrieg, Abschiebungen und wirtschaftliche Unsicherheit

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sorgt derzeit für weltweite Schlagzeilen – nicht zuletzt wegen seiner eskalierenden Handelspolitik, einer umstrittenen Abschiebungspolitik und wachsender wirtschaftlicher Verunsicherung innerhalb der USA.

Handelskrieg verschärft sich erneut

Nachdem die US-Regierung vergangene Woche kurzfristig eine Ausnahmeregelung für elektronische Produkte aus China bekannt gegeben hatte, schien sich die Lage an den Börsen kurzzeitig zu entspannen. Tech-Aktien wie Apple verzeichneten Gewinne, internationale Börsen reagierten positiv.

Doch Präsident Trump kündigte nun weitere Zölle speziell auf Halbleiter an – und machte deutlich, dass niemand von seinem Handelskrieg verschont werde. Experten warnen, dass die schwankende Handelspolitik das Vertrauen der Märkte gefährdet. Der US-Finanzinvestor Ray Dalio, Gründer von Bridgewater Associates, äußerte sich besorgt: „Wenn das so weitergeht, droht mehr als nur eine Rezession.“

Ungewissheit auf dem Arbeitsmarkt

Gleichzeitig nimmt die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit in der US-Bevölkerung zu. Eine aktuelle Umfrage der New Yorker Fed ergab, dass 44 % der Befragten mit einer höheren Arbeitslosenquote innerhalb des nächsten Jahres rechnen – der höchste Wert seit April 2020.

Obwohl „harte“ Wirtschaftsdaten bislang Stabilität zeigen – etwa beim Jobwachstum – warnen Ökonomen, dass pessimistische Erwartungen den Konsum bremsen und Investitionen hemmen könnten.

Deportationspolitik: Menschenrechte in der Kritik

Trump empfing am Montag El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Weißen Haus. Im Mittelpunkt des Treffens stand die enge Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Laut dem Weißen Haus werden mutmaßliche Mitglieder ausländischer Banden – darunter Hunderte Venezolaner – in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador deportiert. Trumps Regierung verweist auf das „Alien Enemies Act“ als rechtliche Grundlage.

Besonders brisant: Der Fall von Kilmar Armando Abrego Garcia, einem in Maryland lebenden Familienvater, der trotz richterlichem Schutz irrtümlich abgeschoben wurde. Er befindet sich aktuell im berüchtigten CECOT-Gefängnis in El Salvador. Während Gerichtsdokumente den Fehler einräumen, bezeichnete Trumps Berater Stephen Miller den Vorfall öffentlich als „Schwindel“ und behauptete, Abrego Garcia sei Mitglied der Gang MS-13 – eine Behauptung, die seine Familie zurückweist.

Keine Obergrenze für Abschiebungen

Stephen Miller betonte, dass es „keine Obergrenze“ für Abschiebungen nach El Salvador gebe. „Wir werden weiterhin Mitglieder terroristischer Organisationen ausweisen“, so Miller. Ob Präsident Bukele die Rückführung von Abrego Garcia in die USA unterstützen wird, ließ er offen.

Außenpolitisch: Gespräche mit Iran

Neben Handels- und Abschiebungspolitik laufen auch außenpolitische Gespräche. Trump bestätigte, dass in Oman indirekte Verhandlungen mit dem Iran begonnen haben. Dabei geht es unter anderem um ein neues Atomabkommen und die Freilassung von Geiseln im Nahen Osten.

Fazit

Trump treibt seine Politik mit harter Hand voran – wirtschaftlich, innenpolitisch und diplomatisch. Doch das Chaos um Zölle, wachsende Angst vor Arbeitsplatzverlusten und juristisch zweifelhafte Abschiebungen werfen Fragen über Rechtsstaatlichkeit und Stabilität auf. Beobachter sehen in der aktuellen Lage eine gefährliche Mischung aus nationalem Machtanspruch und internationaler Unsicherheit.