Die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält an ihrer Ablehnung des geplanten Rentenpakets der Regierung fest. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Abgeordneten, dass sie die geplante Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 inhaltlich weiterhin „für nicht zustimmungsfähig“ halten.
Mit Blick auf die für Freitag angesetzte Bundestagsabstimmung wolle nun jedoch jedes Gruppenmitglied individuell entscheiden, wie es abstimmt – auch unter Berücksichtigung des Koalitionsklimas und der Stabilität der Regierungsarbeit, hieß es.
Unionsführung rechnet mit Mehrheit
Trotz des innerfraktionellen Widerstands geht die Parteispitze von einer Zustimmung zum Gesetz aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, er gehe davon aus, dass das Rentenpaket im Bundestag verabschiedet werde. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg, im Deutschlandfunk. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass eine Mehrheit erreicht werde.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat laut Linnemann bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.
Spannung vor Unionssitzung
Die „Junge Gruppe“ der Union, der 18 Abgeordnete angehören, hatte in den vergangenen Wochen mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von zwölf Stimmen – ein enges Polster. Ob diese ausreicht, soll sich in der morgigen Sitzung der Unionsfraktion zeigen.
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