Union fordert Überarbeitung des Cannabisgesetzes-ob die SPD das mitmacht?

Die CDU/CSU-Fraktion plant, das im Jahr 2024 verabschiedete Cannabisgesetz der ehemaligen Ampel-Koalition zu überarbeiten oder rückgängig zu machen. Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber Medien: „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken.“

Rückblick: Das Cannabisgesetz der Ampel-Koalition

Am 1. April 2024 trat das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ in Kraft, das folgende Änderungen mit sich brachte:

Teillegalisierung für Erwachsene: Personen ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen.
Nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen: Anbauclubs mit bis zu 500 Mitgliedern dürfen Cannabis gemeinsam anbauen und an Mitglieder weitergeben.
Eigenanbau erlaubt: Privatpersonen dürfen bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf kultivieren.
Strenge Regeln für den Konsum: Konsumverbot in Schulen, Kindergärten, Sportstätten sowie in unmittelbarer Nähe von Jugendeinrichtungen.
Pilotprojekte für kommerziellen Verkauf: In ausgewählten Regionen sollte erprobt werden, ob eine regulierte Abgabe im Fachhandel möglich ist.

Kritik und mögliche Änderungen

Die Union sieht in der Teillegalisierung eine Gefahr für den Jugendschutz und befürchtet eine Zunahme des illegalen Handels. Zudem kritisieren viele Innen- und Rechtspolitiker der CDU/CSU, dass das Gesetz nicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt werden könne.

Mögliche Änderungen, die die Union anstrebt, könnten beinhalten:

Wiederherstellung des vollständigen Cannabis-Verbots oder zumindest eine Einschränkung des legalen Besitzes und Anbaus.
Striktere Kontrollen und Sanktionen gegen Anbauvereinigungen, um den Weiterverkauf außerhalb der Clubs zu verhindern.
Verschärfte Regelungen für den Jugendschutz, etwa durch größere Sperrzonen für den Konsum oder strengere Altersnachweise.

Zukunft des Cannabisgesetzes ungewiss

Ob und in welchem Umfang die Union das Gesetz tatsächlich zurücknehmen oder verändern kann, hängt von der politischen Mehrheit im Bundestag ab. Während einige Bundesländer bereits striktere Umsetzungen angekündigt haben, könnte eine neue Bundesregierung nach der nächsten Wahl über das weitere Schicksal der Cannabisreform entscheiden.