Die jüngste Entscheidung Ungarns, die Einreisebestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger zu erleichtern, hat eine Welle der Kritik in der Europäischen Union ausgelöst. Insbesondere deutsche Politiker und Sicherheitsexperten äußern ernsthafte Bedenken und fordern entschiedene Maßnahmen gegen den EU- und NATO-Mitgliedstaat.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament, warnte in der „Bild am Sonntag“ eindringlich vor den Sicherheitsrisiken: „Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas.“ Er drängt auf eine Behandlung des Themas beim nächsten EU-Gipfel und fordert konkrete Konsequenzen für Ungarn.
Auch das deutsche Bundesinnenministerium schlägt Alarm. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser betonte die erhöhte Gefahr russischer Spionage und Sabotage seit Beginn des Ukraine-Krieges. Er kritisierte Ungarns Vorgehen scharf als Schaffung „potenzieller Einfallstore“ und forderte stattdessen eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen innerhalb der EU.
Der Stein des Anstoßes ist ein Anfang Juli von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnetes Dekret. Dieses weitet das Schnellverfahren für Visaerteilungen wieder auf Russland, Belarus und sechs weitere Staaten aus. Zudem können Bürger dieser Länder nun erneut Arbeitserlaubnisse für Ungarn beantragen – eine Entscheidung, die im krassen Gegensatz zur Haltung vieler EU-Staaten steht.
Österreich, das eine direkte Grenze zu Ungarn hat, reagiert mit Gelassenheit auf die Situation. Das österreichische Innenministerium verwies auf die seit über acht Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn sowie aktuelle Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien, der Slowakei und Tschechien. Diese Maßnahmen würden „lageangepasst fortgesetzt“, hieß es aus Wien.
Die Kontroverse um Ungarns Entscheidung unterstreicht einmal mehr die Spannungen innerhalb der EU hinsichtlich des Umgangs mit Russland und Belarus. Während die meisten Mitgliedsstaaten eine harte Linie verfolgen, geht Ungarn unter Orban einen Sonderweg, der nun auf heftige Kritik stößt.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob und wie die EU auf Ungarns Alleingang reagiert. Mögliche Konsequenzen könnten von diplomatischem Druck bis hin zu rechtlichen Schritten reichen. Die Debatte verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die EU bei der Aufrechterhaltung einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik steht, insbesondere angesichts divergierender nationaler Interessen und Sicherheitsbedenken.
Kommentar hinterlassen