Nur wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die Europäische Union ihre Position zum Ukraine-Krieg noch einmal unmissverständlich formuliert – allerdings nicht geschlossen.
In einer von nahezu allen Mitgliedstaaten unterzeichneten gemeinsamen Erklärung bekräftigte die EU, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen und ein gerechter, dauerhafter Frieden nur unter strenger Einhaltung des Völkerrechts möglich sei. Dieses Dokument ist nicht nur eine politische Botschaft, sondern soll auch als klares Signal an Moskau und Washington verstanden werden, dass Europa den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht akzeptiert.
Ungarn stellt sich quer
Ein Mitgliedstaat allerdings verweigerte die Unterschrift: Ungarn. Offiziell hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bisher keine detaillierte Begründung abgegeben. Politische Beobachter verweisen jedoch auf Orbáns langjährige Sonderbeziehungen zu Russland und seine wiederholte Kritik an westlichen Sanktionen. Ungarns Entscheidung untergräbt das Bild einer geschlossenen europäischen Front – und könnte von Moskau als diplomatischer Erfolg gewertet werden.
Hintergrund des EU-Schritts
Die Erklärung wurde bewusst kurz vor dem Gipfel in Alaska veröffentlicht, um noch einmal die gemeinsame Haltung Europas zu betonen. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In den USA und Russland laufen die Erwartungen hoch, dass das Treffen zwischen Trump und Putin zumindest erste Gespräche über einen möglichen Fahrplan für Friedensverhandlungen bringen könnte.
Trump selbst hatte die Erwartungen bereits gedämpft. Er bezeichnete das Treffen als ein „Feel-out Meeting“, also als Sondierungsgespräch. Er wolle Putin auffordern, den Krieg zu beenden, könne sich aber auch Gebietsveränderungen im Rahmen einer Einigung vorstellen – ein Punkt, der in vielen europäischen Hauptstädten für Besorgnis sorgt.
Morgen entscheidende Videoschalte
Noch vor dem Gipfel wollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videokonferenz abstimmen. Ziel ist es, die Prioritäten für das Gespräch in Alaska zu koordinieren und möglichst geschlossen aufzutreten.
Dass Ungarn sich ausgerechnet in diesem Moment aus der gemeinsamen Linie ausschert, sorgt hinter den Kulissen in Brüssel für Verstimmung. Diplomaten befürchten, dass Russland den Schritt nutzen könnte, um die politischen Risse innerhalb der EU weiter auszunutzen.
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