Ungarn hat in einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, die Möglichkeit zu erhalten, aus den EU-Asylregeln auszutreten. Europaminister Janos Boka teilte über die Plattform X mit, dass er diesbezüglich einen Brief an die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verfasst habe. In diesem Schreiben betonte Boka, dass Ungarn im Falle einer Änderung der EU-Verträge, die dies ermöglichen würde, den notwendigen rechtlichen Prozess einleiten möchte. Das Land wolle dem Beispiel der Niederlande folgen, die einen ähnlichen Antrag bei der EU gestellt haben.
Obwohl Ungarn weiterhin zum Schengen-Raum stehen möchte, argumentiert die Regierung, dass nationale Souveränität in der Migrationspolitik notwendig sei, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. „Ungarn ist überzeugt, dass nur eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration es ermöglichen kann, illegale Migration zu verhindern und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken einzudämmen“, heißt es in Bokas Brief an die EU-Kommissarin.
Geringe Chancen auf Erfolg
Bereits im September hatte Ungarn öffentlich sein Interesse an einem Ausstieg aus den EU-Asylregeln bekundet, kurz nachdem die Niederlande ein ähnliches Gesuch an die EU-Kommission gestellt hatten. Geert Wilders, der Anführer der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), die erstmals in den Niederlanden an der Regierung beteiligt ist, sprach damals von einem „neuen Wind“, der durch die niederländische Politik wehe.
Dennoch sind die Chancen, dass Ungarn und die Niederlande mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, äußerst gering. Ein solcher Ausnahmefall müsste von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig genehmigt werden, was als unwahrscheinlich gilt. Zudem haben sich die EU-Länder bereits auf eine umfassende Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban steht seit Jahren wegen ihrer migrationsfeindlichen Politik im Konflikt mit der EU-Kommission. Orbans rechtspopulistische Regierung verfolgt eine harte Linie gegenüber Migrantinnen und Migranten, was wiederholt zu Spannungen mit Brüssel geführt hat. Die Forderung nach einem Ausstieg aus den EU-Asylregeln könnte diese Spannungen weiter verschärfen.
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