Ungarn hat innerhalb der EU eine Initiative blockiert, die einen kollektiven Aufruf an Israel richten sollte, von einer neuen Militäroffensive im südlichen Gazastreifen abzusehen. Dies wurde von mehreren Diplomaten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der dpa bestätigt. Aufgrund des Widerstands Ungarns musste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Erklärung lediglich in seinem eigenen Namen herausgeben, statt sie im Namen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu veröffentlichen.
In der Erklärung drückt Borrell seine tiefe Besorgnis über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoffensive in Rafah aus und appelliert an Israel, von militärischen Aktionen abzusehen, die die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation weiter verschärfen und die lebensnotwendige Versorgung mit Grundgütern sowie humanitäre Hilfe behindern könnten.
Er betont zudem die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten gemäß dem humanitären Völkerrecht. In Rafah, einer Stadt, in der über eine Million Zivilpersonen leben, viele davon Flüchtlinge aus anderen Regionen des Gazastreifens, könnte jede militärische Aktion schwerwiegende Folgen haben.
Zu Borrells Äußerungen hat sich die ungarische Regierung bisher nicht geäußert. Bekannt ist jedoch, dass Ungarn innerhalb der EU häufig eine besonders israelfreundliche Position einnimmt.
Kommentar hinterlassen