Der Landtag von Sachsen-Anhalt konnte sich erneut nicht auf einen Beauftragten für den Datenschutz einigen. Der Kandidat der Koalition aus CDU, SPD und FDP erhielt in allen drei Wahlgängen nicht genügend Stimmen. Zuvor hatte die Koalition noch optimistisch auf die Wahl von Daniel Neugebauer gehofft. Nun wird die Suche nach einem Leiter für die Behörde offenbar fortgesetzt, wie bereits seit fünf Jahren.

Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat 44 Stimmen, im zweiten 47. Da die Wahl mehrmals gescheitert ist, zog sich die Landtagsdebatte über mehrere Stunden hin und dauerte deutlich länger als geplant. Es ist unklar, wer gegen Neugebauer gestimmt hat, da die Wahl geheim war. Vor der Abstimmung hatten Abgeordnete der Regierungsparteien optimistisch davon gesprochen, dass Neugebauer endlich als Datenschutzbeauftragter gewählt würde. Am Mittwochabend herrschte daher große Enttäuschung. Der CDU-Fraktionschef Guido Heuer erklärte in einer Mitteilung am Abend, es sei „äußerst bedauerlich“, dass ein bundesweit anerkannter Fachmann nicht genügend Stimmen erhalten habe. Man werde das weitere Vorgehen mit den Koalitionspartnern besprechen.

Die Opposition reagierte deutlich schärfer: Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, erklärte, die von der CDU geführte Koalition habe Sachsen-Anhalt „erneut erheblichen Schaden zugefügt“. Sie befinde sich in einer schweren Regierungskrise. Von Angern forderte den Regierungschef Haseloff auf, „den Ernst der Lage zu erkennen und für eine regierungsfähige Situation im Land zu sorgen“.

Die Grünen äußerten sich ähnlich: Die Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zeigte sich am Mittwochabend „entsetzt und erschrocken“ über das erneute Scheitern der Wahl. Sie sprach von einem „dramatischen Trauerspiel“.

Für den erneuten Versuch, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen, hatte die Regierungskoalition das Verfahren geändert und auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet. Das führte zu heftiger Kritik. Am Montag hatte der Verwaltungsrichter Malte Engeler aus Schleswig-Holstein angekündigt, Klage einzureichen und ebenfalls als externer Bewerber für das Amt des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt zu kandidieren.

Das Verwaltungsgericht in Magdeburg lehnte jedoch einen entsprechenden Eilantrag am Dienstagnachmittag ab. Auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies den Antrag ab. In den letzten Jahren ist die Wahl des obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt immer wieder gescheitert, da die Kandidaten im Landtag keine Mehrheit fanden.

Die Stelle ist derzeit nur kommissarisch besetzt. 2018 wurde auf Vorschlag der Grünen der Kandidat Nils Leopold von der damaligen Kenia-Koalition nominiert, er erhielt jedoch nicht genügend Stimmen.

2020 trat der damalige Datenschutzbeauftragte Harald von Bose endgültig in den Ruhestand, sein Stellvertreter Albert Cohaus übernahm das Amt kommissarisch. 2022 scheiterte auch Cohaus bei der Wahl im Landtag.