Die Führung der Grünen hat die Bildung einer bundesweiten Taskforce gefordert, die sich auf die Überwachung der AfD und die Untersuchung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ihrer Mitglieder konzentriert. Diese Forderung ist Teil eines wesentlichen Antrags für den kommenden Landesparteitag in Magdeburg und zielt darauf ab, Informationen von Verfassungsschutzämtern und der Zivilgesellschaft zusammenzutragen und die Grundlage für einen potenziellen Verbotsantrag zu schaffen.

Der Antrag betont, dass eine sorgfältige Zusammenstellung von Beweisen, die die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen, essentiell ist, um die Chancen für einen erfolgreichen Verbotsantrag oder die Streichung der Parteienfinanzierung rechtlich zu bewerten.

Im Rahmen dieser Bemühungen wird auch eine stärkere Regulierung von Beamten im öffentlichen Dienst angestrebt. Beamte, die sich verfassungsfeindlich verhalten, sollen demnach konsequent aus dem Dienst entfernt werden, und es wird eine Zentralisierung der Zuständigkeit für Disziplinarverfahren innerhalb der Landesverwaltung gefordert, um die Durchführung zu verbessern.

Zusätzlich richten die Grünen ihren Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni, zu denen sie mit einer bisher unerreichten Anzahl von Kandidaten antreten werden – insgesamt fast 500, mit einem Frauenanteil von 40,5 Prozent. Der Landeschef der Grünen, Dennis Helmich, unterstreicht das Ziel, in allen lokalen Parlamenten repräsentativ vertreten zu sein und in Städten wie Halle und Magdeburg die stärkste politische Kraft zu werden. Die Partei unterstützt zudem die Idee, Sitzungen der Kommunalparlamente live zu übertragen und später digital zugänglich zu machen.

Vor dem Hintergrund der nächsten Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt zeigen Umfragen, dass die Grünen derzeit bei fünf Prozent liegen, während die AfD 29 Prozent erreicht. Die CDU führt mit 32 Prozent, gefolgt von der SPD mit acht Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen