Nach dem EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingspolitik hat ein Sprecher der Bundesregierung der Interpretation widersprochen, mit den Gipfelbeschlüssen seien nationale Alleingänge beispielsweise bei der Grenzschließung möglich. Mit den Beschlüssen des Europäischen Rats seien die Mitgliedsstaaten vielmehr aufgefordert, „‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen“, sagte ein Regierungssprecher der „Welt am Sonntag“.
„Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint“, betonte der Sprecher. Nationale Alleingänge seien weder „intern“, noch entsprächen sie der weiteren Forderung des Gipfels, dass die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration „eng zusammenarbeiten sollen“.
Unverbindliche Zusagen, Absichtserklärungen, Willensbekundungen usw.
Reine Täuschungsmanöver um Merkel im Amt zu halten.
Schulz hatte schon Recht. Diese Frau würde alles tun um an der Macht zu bleiben. Koste es was es wolle.
Dies sieht ein Blinder. Auch die EU-Staatchefs haben dies erkannt.
Wahrscheinlich kostet es den deutschen Steuerzahler nun weitere Unsummen für eine EU-Bankenunion, EU-Einlagensicherungsfonds, EU-Budget und und und …
Es war von Anfang an merk(el)würdig, daß sich die EU-Staaten nach 3 Jahren Ablehnung der von Merkel ausgelösten Migranten-Lawine, urplötzlich in die Gegenrichtung bewegen.