und das im Superwahljahr die CDU auf Absturzkurs

Für CDU und CSU kommen die derzeitigen Skandale zur Unzeit, zumal sie zuvor schon mit diversen Affären von Mitgliedern zu kämpfen hatte. Neben den bereits bekannten Abgeordneten Nüßlein und Löbel wird auch gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Razzien gab es in sechs Objekten, darunter Fischers Bundestagsbüro. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten.

„Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“ Fischer bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der „Augsburger Allgemeinen“ als „haltlos“.

Die Union reagiert auf die Skandale angesichts der anstehenden Wahlen mit Appellen, Verantwortung zu zeigen. Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet forderte die beiden Politiker zum sofortigen Rücktritt auf. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet dem „Südkurier“. „Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut der Demokratie: Vertrauen.“

„Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter ‚ruhen‘ zu lassen, reicht nicht“, schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die früher selbst CDU-Vorsitzende, auf Twitter. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen.“ Die Mannheimer CDU stellte Löbel ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis zum Monatsende.

Erste Auswirkungen haben die Skandale jetzt schon, denn die CDU/CSU fällt in den Wahlumfragen deutlich zurück. Derzeit sogar hinter ihr letztes Bundestagsergebnis.