Nach einem Messerangriff mit drei Toten in Solingen intensiviert sich die politische Debatte in Deutschland über schärfere Abschieberegeln und Waffengesetze. Der Tatverdächtige, ein 26-jähriger Syrer, wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Mitgliedschaft im Islamischen Staat (IS) und glaubt, er habe aus radikalislamischer Überzeugung gehandelt.
Der Angreifer, der zunächst flüchtig war, stellte sich später der Polizei. Der IS reklamierte die Tat für sich und veröffentlichte ein Video, in dem der mutmaßliche Täter dem IS die Treue schwört. Den Behörden war er zuvor nicht als Extremist bekannt.
Der Syrer kam im Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Eine geplante Überstellung nach Bulgarien gemäß EU-Regelungen scheiterte.
Oppositionspolitiker fordern nun drastische Änderungen in der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen „Aufnahmestopp“ für Menschen aus diesen Ländern. CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Flüchtlingsobergrenze aus.
Kanzler Olaf Scholz hatte bereits zuvor Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien in Aussicht gestellt. Innenministerin Nancy Faeser kündigt einen verstärkten Kampf gegen islamistischen Extremismus an.
Die Debatte über ein Messerverbot gewinnt an Dynamik. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen, während Vizekanzler Robert Habeck sich für ein strengeres Waffenrecht ausspricht.
Auch in Österreich löste der Anschlag Betroffenheit aus. Innenminister Gerhard Karner betont, dass radikale Islamisten mit aller Konsequenz verfolgt würden.
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