UN-Bericht: Sozialabbau treibt weltweit den Aufstieg der extremen Rechten

Kürzungen bei Sozialleistungen und der Abbau staatlicher Unterstützungssysteme schaffen nach Ansicht der Vereinten Nationen den „idealen Nährboden“ für rechtsextreme Bewegungen weltweit. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter, hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde.

Demnach habe die Verschärfung von Zugangsregeln, strengere Auflagen und die Reduzierung sozialer Sicherungssysteme in vielen Ländern dazu geführt, dass immer mehr Menschen in prekäre Lebenslagen geraten – ein Zustand, den rechte Populisten gezielt ausnutzen.

„Diese strafenden Sozialsysteme erhöhen die wirtschaftliche Unsicherheit, untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen und lassen Millionen Menschen gedemütigt und von der Politik im Stich gelassen zurück“, erklärte De Schutter.
„In diesem Vakuum gedeihen rechtspopulistische Bewegungen, die sich als Anwälte der ‚Zurückgelassenen‘ inszenieren.“

Sozialabbau als Sprungbrett für Rechtspopulisten

Der Bericht zeigt, wie der Rückbau sozialstaatlicher Strukturen die wirtschaftliche Spaltung in vielen Demokratien vertieft. In Europa sei das Erstarken rechter Parteien deutlich sichtbar – etwa mit Giorgia Melonis Regierung in Italien, der AfD als größter Oppositionspartei in Deutschland oder dem Erfolg Javier Mileis in Argentinien. Auch die Trump-Regierung in den USA habe offen rechtsnationalistische Bewegungen in Europa unterstützt.

Ein Beispiel für das, was De Schutter als „Populismus der Privilegierten“ bezeichnet, sei Trumps „One Big Beautiful Bill Act“, das laut Bericht massive Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen vorsieht – während Steuern für Wohlhabende gesenkt werden. Ergebnis sei eine „massive Umverteilung von unten nach oben“.

Einkommenslücken als zentraler Treiber

Laut dem 19-seitigen Bericht sind wachsende Einkommensunterschiede einer der Hauptfaktoren für den Aufstieg rechter Bewegungen. Eine zitierte Studie habe eine „nahezu perfekte Korrelation“ zwischen Einkommensungleichheit und Unterstützung populistischer Parteien festgestellt.

Auch Daten des European Social Survey zeigen:

• 25 % der Arbeitslosen mit geringen Sozialleistungen würden laut Erhebungen für rechtspopulistische Parteien stimmen.

• Bei Erwerbstätigen liegt dieser Anteil bei nur 15 %.

Zudem hätten höhere Renten, bessere Kinderbeihilfen und gesetzliche Mindestlöhne einen messbaren Effekt auf die Abnahme rechtsextremer Wahlerfolge.

„Stigmatisiert statt unterstützt“

De Schutter warnte, viele Menschen in Armut fühlten sich heute nicht unterstützt, sondern überwacht.

„Tausende Betroffene berichten mir, dass sie sich stigmatisiert und kontrolliert fühlen, statt Hilfe zu erfahren“, sagte er.
„Solange soziale Sicherheit nicht als Menschenrecht verstanden wird, werden rechtspopulistische Bewegungen weiter ernten, was gesät wurde.“

Der Bericht versteht sich als Appell an Regierungen weltweit, soziale Schutzsysteme zu stärken, um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern – bevor sich die Spirale aus sozialer Ungleichheit und politischem Extremismus weiter beschleunigt.