Umstrittenes russisches Internet-Gesetz in Kraft

Published On: Dienstag, 31.07.2012By Tags: , , ,

Die russische Opposition ist entsetzt.

Präsident Wladimir Putin hat am Montag das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten in Kraft gesetzt. Damit können ab sofort Internetseiten mit dem Hinweis auf eine Gefahr für Minderjährige gesperrt werden, ohne vorher einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Gegner des Gesetzes sprechen nun von Zensur. Auch das umstrittene Gesetz über drastische Geldstrafen bei Verleumdung gilt seit heute. Die Erhöhung der Geldstrafe für Rufschädigung auf bis zu 12 500 Euro sehen Putin-Kritiker vor allem als Druckmittel gegen die liberale Opposition.

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