Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die Führung der SPD unter Parteichef Sigmar Gabriel auf einem Kleinen Parteitag durchgesetzt. Der Parteikonvent in Berlin stimmte gestern nach Angaben von Teilnehmern mit 124 zu 88 Stimmen für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Kommentar hinterlassen