Herr Ulbig:müssten nicht Sie zurücktreten?

Es ist ein Skandal der seines Gleichen sucht.Ein Bauernopfer gibt es auch schon.Nicht der Minister als Verantwortlicher, nein ein Polizeibeamter den man dazu auserkoren hat.Herr Ulbig, müssten Sie nicht Ihren „Hut “ nehmen?
Innenminister Markus Ulbig hat die massenhafte Auswertung von Telefondaten während Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden verteidigt. Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag wies der CDU-Politiker zugleich den Vorwurf der Spionage gegen unbescholtene Bürger zurück. „Die Polizei spioniert nicht, sie handelt auf rechtsstaatlicher Grundlage, hier kann also von einem Skandal keine Rede sein.“ Ulbig sagte, ihm liege inzwischen eine „dienstliche Erklärung“ vor, wonach in den am 13. und 19. Februar erfassten Daten keine Gesprächstexte oder SMS enthalten seien. Die Dresdner Polizei habe an beiden Tagen auch keine sogenannten IMSI-Catcher eingesetzt. Dabei handelt es sich um Geräte, mit denen die Daten von Handys ausgelesen werden können und der Standort des Telefons innerhalb einer sogenannten Funkzelle ermittelt werden kann. Auch das Mithören von Telefonaten ist möglich.Unglaublich, schlimmer als in Bayern!